St. Pölten (OTS) – Seit Jahren blockiert die NÖ Landesregierung die
dringend notwendige
Reform der persönlichen Assistenz. Niederösterreich hat die
restriktivsten Zugangsbeschränkungen und die Fördersätze für
persönliche Assistenz wurden seit über 20 Jahren nicht erhöht! Weil
sich die Betroffenen die Selbstbehalte nicht mehr leisten können,
müssen sie auf bewilligte Stunden und ihr selbstbestimmtes Leben
verzichten. Den Assistent:innen droht die Kündigung.
Insgesamt vier Anträge hat die Sozialsprecherin der Grünen NÖ,
Silvia Moser, in den letzten Jahren im Landtag zur Verbesserung der
persönlichen Assistenz eingebracht und ist immer abgeblitzt. „Die NÖ
Landesregierung und allen voran die zuständigen Landesrätinnen halten
schöne Sonntagsreden über Inklusion, schauen aber seit vielen Jahren
zu, wie sich die Situation der Betroffenen verschlechtert. Soziale
Teilhabe und Selbstbestimmung ist keine Gnade, sondern ein
Grundrecht, meint Moser.“ Die Grünen NÖ unterstützen seit Jahren die
Forderungen nach Erhöhung des Stundensatzes und Inflationsanpassung,
Umstellung auf eine monatliche Fördersumme und Ausweitung des
anspruchsberechtigen Personenkreises.
„Statt seit Jahren die Überarbeitung vom derzeitigen Fördermodell
der persönlichen Assistenz lediglich anzukündigen, muss die Blau-
schwarze Landesregierung endlich handeln,“ fordert Moser und brachte
eine Anfrage ein, wann endlich entsprechende Maßnahmen gesetzt
werden.
Links zu den Anfragen:
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-810
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-809
