Wien (OTS) – Anlässlich der heute stattfindenden Finanzkommission und
im Vorfeld
der Konferenz der Landesfinanzreferent:innen fordert Städtebund-
Generalsekretär Thomas Weninger die Reform der Grundsteuer endlich
umzusetzen: „Medienberichte der vergangenen Wochen zeigen, dass
Städte und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen, sie dürfen mit
ihren finanziellen Nöten nicht allein gelassen werden. Daher heißt es
jetzt möglichst rasch eine Reform der Grundsteuer umzusetzen.“
Die Grundsteuer wurde zuletzt in den 70er-Jahren angepasst. Ein
erster Schritt wäre laut Weninger die Hebesätze von 500 auf 750
Prozent zu erhöhen; das würde etwa 396 Millionen Euro mehr für Städte
und Gemeinden bedeuten. In einem zweiten Schritt bräuchte es eine
tragfähige, möglichst unbürokratische Reform der Grundsteuer, die den
Richtlinien des Verfassungsgerichtshofes entspricht. „Eine Reform der
Grundsteuer würde den Kommunen auch helfen, die Kriterien des
Stabilitätspaktes zu erfüllen“, sagt Weninger im Hinblick auf die
laufenden Verhandlungen. Zuletzt merkte auch Finanzminister Markus
Marterbauer gegenüber Medien an, dass er sich um Städte und Gemeinden
Sorgen mache; einer Reform der Grundsteuer steht er weitgehend
positiv gegenüber.
Zwtl.: Städte können sparen, aber nicht ohne Einbindung von Bund und
Ländern
In einer kürzlich veröffentlichen Studie des KDZ – im Auftrag des
Österreichischen Städtebundes – legen Städte und Gemeinden
Überlegungen dar, wo sie einsparen können. Beispiele sind etwa die
Villacher Abfallwirtschaft gemeinsam mit Saubermacher, Osttiroler
Gemeinden mit einer gemeinsamen Kinderbetreuung, die Region
Vorderland-Feldkirch mit einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung und
Vöcklabruck mit seinen Photovoltaik-Anlagen über Sale-and-Lease-Back.
Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Städte machen
ihre Hausaufgaben und wissen, wo sie einsparen können. Es reicht aber
nicht. Vielmehr braucht es die Einbindung von Bund und Ländern, um
Städte und Gemeinden nachhaltig zu finanzieren. Schließlich wollen
wir auch in Zukunft die öffentlichen Leistungen der Städte, die wir
tagtäglich brauchen, wie etwa Kindergärten und Öffis, wie gewohnt
nutzen. Denn nur mit qualitativ hochwertigen Leistungen funktioniert
das Leben einer Stadt und damit die Gesellschaft.“
