Wien (OTS) – Eine Reihe neuer Prüfberichte des Stadtrechnungshofes
steht ab
morgen, Mittwoch, den
1. Oktober 2025 gegen 9.30 Uhr, auf der Homepage des Wiener
Stadtrechnungshofes ( www.stadtrechnungshof.wien.at ) im Volltext zur
Verfügung.
Die Berichte beschäftigen sich mit Themen aus den
Geschäftsgruppen Kultur und Wissenschaft (Stadträtin Maga Veronica
Kaup-Hasler) | Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke (
Stadträtin Maga Ulli Sima) | Soziales, Gesundheit und Sport (Stadtrat
Peter Hacker).
Die Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses des Wiener
Gemeinderates, in dem diese Berichte beraten werden, findet am
Donnerstag, dem 9. Oktober unter dem Vorsitz von Gemeinderat Dr.
Michael Gorlitzer, MBA statt und ist wie immer nicht öffentlich.
Weiterführende Informationen:
– Prüfaufträge bzw. Prüfersuchen
In der Wiener Stadtverfassung (WStV)ist geregelt:
§ 73 Abs. 6 – […] Der Stadtrechnungshof hat auf Beschluss des
Gemeinderates, des Stadtrechnungshofausschusses, auf Ersuchen des
Bürgermeisters sowie für den Bereich seiner Geschäftsgruppe auf
Ersuchen des amtsführenden Stadtrates besondere Akte der Gebarungs-
und Sicherheitskontrolle durchzuführen und das Ergebnis dem
ersuchenden Organ mitzuteilen.
§ 73f. Abs. 1 – Der Stadtrechnungshof hat auch auf Ersuchen von
mindestens 13 Mitgliedern des Gemeinderates besondere Akte der
Gebarungs- und Sicherheitskontrolle durchzuführen und das Ergebnis
dem Gemeinderat mitzuteilen. Jedes Gemeinderatsmitglied darf pro
Kalenderjahr nicht mehr als zwei solche Ersuchen unterstützen.
Darüber hinaus kann jede wahlwerbende Partei, die über so viele
Gemeinderatsmitglieder verfügt, wie für die Bildung eines Klubs
notwendig sind, einmal pro Kalenderjahr ein entsprechendes Ersuchen
stellen, wobei dieses Ersuchen von mehr als der Hälfte der
Gemeinderatsmitglieder dieser wahlwerbenden Partei unterzeichnet sein
muss.
Sämtliche Prüfaufträge bzw. Prüfersuchen – deren Behandlung
gesetzlich geboten ist – finden sich unter:
www.stadtrechnungshof.wien.at
(Schluss) fre
