Wien (OTS) – Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament legt am
letzten Tag
der externen Fraktionstagung in Opatja den Schwerpunkt auf die EU-
Erweiterung in den westlichen Balkan. Eine Priorität für die S&D-
Gruppe, die bereits im Jahr 2022 bei der Fraktionstagung in Wien
durch ein Zusammentreffen der progressiven Westbalkan-Spitzen für
Aufmerksamkeit sorgte. Als Albanien-Berichterstatter und SPÖ-EU-
Delegationsleiter ist Andreas Schieder fester Bestandteil des S&D-
Erweiterungsteams. „Die Ziele sind klar festgesteckt – die ersten
Westbalkanstaaten möchten bis 2030 Teil der Europäischen Union
werden. Ein Ziel, von dem beide Seiten enorm profitieren können.
Insbesondere unter der sich immer weiter verschärfenden
Sicherheitslage in Europa durch hybride Angriffe aus Russland geht
eine immer größere Dringlichkeit für mehr Europa im westlichen Balkan
aus. Wenn russische Drohnen über Europa kreisen und kaum eine Wahl
mehr vor russischen Versuchen der Einflussnahme verschont bleibt,
kann dieses Thema kein Randthema für Westbalkan-Liebhaber mehr
bleiben. Der Westbalkan ist zentraler Bestandteil unserer
europäischen Sicherheitsgarantie. Gerade aus diesem Grund dürfen wir
nicht zulassen, dass sich einzelne Mitgliedstaaten den EU-
Erweiterungsbestreben in den Weg stellen. Während Bulgarien die
Aufnahme der Verhandlungen mit Nordmazedonien ins Unendliche
verzögert hat, stellt sich Ungarn nun bei Moldau und der Ukraine auf
die Bremse. Diese Verzögerungstaktikten aufgrund von Interessen
Einzelner auf Kosten aller können wir uns aber nicht mehr leisten.
Der Vorstoß des EU-Ratspräsidenten Costa, Mehrheitsentscheidungen bei
der Eröffnung von Verhandlungskapiteln voranzutreiben, ist der
richtige Schachzug zur rechten Zeit – für Moldau und die Ukraine,
aber auch für den Westbalkan.“ ****
Schieder betont auch die Rolle der Sozialdemokratie im
Erweiterungsprozess: „Wir Sozialdemokrat:innen zeigen immer wieder
auf, wie Zusammenarbeit bereits jetzt funktionieren kann und strecken
unsere Hand stets zu den progressiven Parteien in unserer direkten
Nachbarschaft aus. Die interparlamentarische Zusammenarbeit und
zahlreiche Reisen einzelner Abgeordneter sind das beste Beispiel für
diese Bemühungen. Es ist unser Anliegen und unsere Pflicht, diese
Allianzen als Herzstück des Willy-Brandt-Programms weiter auszubauen.
Der Erweiterungsprozess ist schließlich nicht zuletzt ein zutiefst
sozialdemokratischer Prozess, der auf sozialdemokratischen Werten
basiert, wie Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit.“ (
Schluss) ls
