Wien (OTS) – „Es ist erfreulich, dass Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer den
Druck auf Ungarn erhöht und auf ein konsequentes Vorgehen der
Europäischen Kommission gegen die Sondersteuer für ausländische
Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe drängt. Denn diese Steuer ist
diskriminierend und widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen EU-
Binnenmarktes eindeutig“, sagt Christian Prauchner, Obmann des
Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Heimische Handelsbetriebe, die in Ungarn investiert haben und für
tausende Arbeitsplätze im Nachbarland sorgen, würden dadurch
bestraft.
Die Sondersteuer wurde 2022 eingeführt und beträgt inzwischen bis
zu 4,5 Prozent des Nettoumsatzes. Nationale
Lebensmitteleinzelhändler:innen sind davon ausgenommen und werden nur
niedrig besteuert. Die Europäische Kommission hat in dieser Maßnahme
bereits einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit festgestellt.
Dennoch hebt Ungarn die Steuer nach wie vor ein.
Prauchner fordert daher: „Die Benachteiligung österreichischer
bzw. europäischer Lebensmittelhändler:innen in Ungarn muss ein
rasches Ende haben. Fair Play sieht schließlich anders aus.“ (
PWK426/DFS)
