Wien (OTS) – Als „peinliche PR-Show zur Vertuschung des eigenen
Totalversagens“
kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm
die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und NEOS-
Staatssekretär Schellhorn im Rande des Ministerrats. „Während
Österreich unter einem historischen Budget-Debakel, einer Rekord-
Inflation und einer Pleitewelle ächzt, inszeniert die Verlierer-
Koalition eine Pressekonferenz, um kosmetische Korrekturen als große
Würfe zu verkaufen. Das ist eine Verhöhnung jedes Unternehmers und
der arbeitenden Menschen in diesem Land, die den Preis für diese
Wirtschaftspolitik des Versagens bezahlen“, erklärte Kolm.
Die von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer angekündigten
Maßnahmen seien laut Kolm nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen
Stein. „Was Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hier als
‚Verfahrensturbo‘ verkauft, ist in Wahrheit ein Stotter-Motor. Ein
paar bürokratische Erleichterungen, die in der Praxis kaum ankommen
werden, während die grundlegenden Probleme – die explodierenden
Energiekosten, die höchste Steuer- und Abgabenlast und die ausufernde
Inflation – völlig ignoriert werden. Der Industriestrombonus ist
nichts anderes als eine Minimalsubvention, die den dem
Klimakommunismus zum Opfer gefallenen Industriestandort nicht retten
werden, und der befristete und viel zu spät eingeführte
Investitionsfreibetrag ein kurzfristiges Strohfeuer, das die
Planlosigkeit dieser Regierung nur unterstreicht. Bereits vor der
Sommerpause haben wir Freiheitliche einen Antrag hierzu eingebracht,
doch dieser wurde von der Verlierer-Koalition abgelehnt, da man
lieber mit einem eigenen Antrag ohne Hand und Fuß herumeiert. Mit
Alibi-Aktionen rettet man keine Wirtschaft!“, so Kolm.
Besonders entlarvend seien für die FPÖ-Wirtschaftssprecherin die
Ausführungen von NEOS-Staatssekretär Schellhorn gewesen, die das
interne Chaos der Regierung offenbaren würden. „Anstatt die
Verantwortung für das selbstverschuldete Budget-Debakel klar zu
benennen und die eigene Unfähigkeit, der Budgetsituation Herr zu
erden einzugestehen, startet die Regierung nun ein durchschaubares
Schwarzer-Peter-Spiel und will die Schuld auf Länder und Gemeinden
abwälzen. Zuerst wirtschaftet der Bund das Land an die Wand, verteilt
Milliarden für unsinnige Projekte, die Asylindustrie und ins Ausland,
und dann sollen die Kommunen die Suppe auslöffeln. Zuvor waren es die
renommierten Wirtschaftsinstitute, die von der Vorgängerregierung
falscher Prognosen bezichtigt wurden, und dann schiebt man die
Verantwortung in die Länder und Gemeinden ab. Das zeigt das ganze
Ausmaß der Planlosigkeit dieser Verlierer-Koalition. Man ist nicht
einmal mehr in der Lage, die Verantwortung für das eigene Desaster zu
übernehmen“, kritisierte Kolm scharf.
Die Regierung versuche zudem, der Öffentlichkeit einen
„Sanierungserfolg“ vorzugaukeln, der in Wahrheit auf dem Rücken der
Österreicher ausgetragen werde. Die leichte Verbesserung im
Bundesbudget sei ausschließlich auf massive Kürzungen bei den
Pensionen, Einschnitte bei den Gehältern der Beamten und höhere
Steuereinnahmen zurückzuführen. „Die Regierung feiert sich dafür,
dass sie Pensionisten und Beamten das Geld aus der Tasche zieht und
die Steuerlast für die hart arbeitenden Menschen weiter erhöht. Das
ist keine Sanierung, das ist die kalte Enteignung des Mittelstands.
Und wofür das alles? Damit am Ende das Defizit trotzdem meilenweit
über der EU-Vorgabe liegt und die Arbeitslosigkeit sogar noch steigt.
Diese Regierung kann es einfach nicht. Sie ruiniert unseren Standort,
bestraft die Leistungsträger und führt Österreich geradewegs in die
Sackgasse“, kritisierte Kolm.
Abschließend forderte die Wirtschaftssprecherin ein Ende der
„Ankündigungspolitik“ und einen sofortigen Kurswechsel: „Diese
Regierung ist am Ende. Ihre Politik ist ein gefährlicher Mix aus PR-
Gags, Schuldzuweisungen und knallharten Belastungen für die eigene
Bevölkerung. Österreich braucht keine Show-Einlagen, sondern eine
echte Wende. Es braucht eine radikale Steuer- und Abgabenentlastung,
einen echten Bürokratie-Kahlschlag und eine Wirtschaftspolitik, die
wieder auf Leistung und Hausverstand setzt. Das wird es nur mit einer
starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben, der die
Interessen der Österreicher wieder an die erste Stelle rückt!“
