Wien (OTS) – Vor wenigen Wochen wurde im Nationalrat das sogenannte
RKE-Gesetz (
Resilienz kritischer Infrastruktur) beschlossen. Der Beschluss
erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien sowie der Grünen und
stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit in
Österreich dar.
Das neue Gesetz bildet eine zentrale Grundlage für den Schutz
besonders sensibler Einrichtungen. Im Mittelpunkt stehen dabei
Unternehmen und Einrichtungen, die für die Bevölkerung essenzielle
Leistungen erbringen – etwa in den Bereichen Verkehr und Versorgung.
Dazu zählen unter anderem Kraftwerke, Flughäfen und andere
infrastrukturell bedeutende Einrichtungen.
Umfassende Strategie zur Drohnenabwehr wird weiterentwickelt
In den vergangenen Jahren wurden bereits zahlreiche operative
Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen umgesetzt. So wurde etwa am
Flughafen Wien-Schwechat ein Drohnendetektionssystem installiert, in
der Direktion für Spezialeinheiten des Bundesministeriums für Inneres
ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet, und das Bundesheer verfügt
über eine Reihe militärischer Abwehrmaßnahmen.
Die bestehende Strategie zur Drohnenabwehr wird auf Basis der
bereits bestehenden gesetzlichen und der umfangreich getroffenen
operativen Maßnahmen weiterentwickelt. Die umfassende
Drohnenstrategie wird auch die gemeinsame europäische
Sicherheitsarchitektur berücksichtigen. Ziel ist, bestehende sowie
künftige Schutzmaßnahmen an die sich verändernden Bedrohungsszenarien
anzupassen.
„Das Ziel ist klar: Der Schutz der Menschen und der notwendigen
Versorgungseinrichtungen in unserem Land. Dadurch übernehmen wir
Verantwortung und leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit
in Österreich“, betonte Innenminister Gerhard Karner.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellte klar: „Die jüngsten
Vorfälle in Europa zeigen, wie verwundbar kritische Einrichtungen
geworden sind. Wenn wir unsere Infrastruktur schützen, dann schützen
wir die Menschen, die auf sie vertrauen – in Spitälern, in der
Energieversorgung, beim Reisen. Widerstandsfähigkeit heißt,
vorbereitet zu sein – national und im engen Austausch mit unseren
europäischen Partnern. Mit der Weiterentwicklung der Drohnenabwehr
leisten wir einen Beitrag zur Stärkung unserer Sicherheit und
Freiheit.“
„Drohnen sind schon seit vielen Jahren Teil unseres Alltags, doch
die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir beim Schutz gegen den
böswilligen Gebrauch handeln müssen. Um Antworten auf die sich
ständig verändernde Bedrohungslage zu finden, bündeln wir als
Mobilitätsministerium unsere Kräfte und arbeiten noch enger mit dem
Innenministerium und dem Verteidigungsministerium zusammen. Ziel ist
es, unsere kritischen Infrastrukturen bestmöglich vor Bedrohungen zu
schützen – in meinem Bereich geht es vor allem um
Verkehrsinfrastrukturen: von Flughäfen und Bahnhöfen über
Straßeninfrastruktur, Brücken und Tunnel, bis hin zu Häfen und
Einrichtungen der Wasserstraße Donau“, sagte Infrastrukturminister
Peter Hanke.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte: „Drohnen zählen
zu den größten Bedrohungen der Gegenwart. Zahlreiche Vorfälle auf
europäischem Boden zeigen: Wir müssen unser Land und die Menschen vor
dieser Bedrohung schützen. Das Bundesheer hat diese Risiken sehr früh
erkannt und arbeitet seit mehreren Jahren an Schutzmaßnahmen. Die
Drohnenstrategie ist ein wichtiger Baustein, um diesen Schutz weiter
zu verbessern. Wer Frieden erhalten will, muss diesen Frieden und
auch unsere Neutralität schützen können.“
„Drohnen bieten große Chancen, stellen uns aber auch vor neue
sicherheitspolitische Aufgaben. Es zeigt sich immer mehr, dass der
Schutz vor missbräuchlicher Nutzung keine Aufgabe einer einzelnen
Behörde ist. Es handelt sich dabei um eine gesamtstaatliche
Herausforderung. Unser gemeinsames Ziel ist es, Freiheit und
Sicherheit gleichermaßen zu gewährleisten – und unsere Demokratie zu
schützen“, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried.
