Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg.
Michael Schnedlitz
kritisierte die Schwerpunktkontrollen in Almhütten durch die
Finanzpolizei als reinen Aktionismus der Bundesregierung. Statt
kleine Almhüttenbetreiber unter Generalverdacht zu stellen und diesen
behaupteten Generalverdacht medienwirksam durch Social-Media-Postings
zu kommunizieren, müsse sich die Regierung endlich den wirklich
undurchsichtigen Geldflüssen widmen – etwa im Bereich der
Förderungen, NGOs und migrationsnahen Organisationen. „Diese
Kontrollen in Tirol und Vorarlberg sind eine klare Themenverfehlung!
Die fehlgeleitete Kommunikation grenzt sogar an Geschäftsschädigung“,
so Schnedlitz.
„Nicht der Hüttenbetreiber, der jeden Zahnstocher und jedes
Kracherl mühsam den Berg hinaufbringen muss, um seine Gäste zu
versorgen, ist das Problem. Es sind eher zwielichtige Geschäfte,
oftmals von Zuwanderern oder mafiösen Strukturen mit zweifelhaften
Gewerbescheinen und nicht vorhandenen finanziellen Sicherheiten.
Gerade bei Dienstleistungen haben sich unseriöse Geschäftspraktiken
leider in den letzten zwanzig Jahren etabliert. Um diese zu finden,
muss man nicht auf die Alm, sondern braucht nur durch Wien zu
schlendern. Wenn man genauer hinsehen würde, flögen diese nicht erst
bei Schießereien auf – etwa kürzlich in den Medien wahrnehmbar –,
sondern man könnte solche Praktiken und Strukturen bereits im Keim
ersticken, anstatt Almwirte zu kriminalisieren“, erklärte der FPÖ-
Generalsekretär.
„Dazu kommt, dass horrende Summen an Steuergeldern in Strukturen
verschwinden, bei denen niemand genau weiß, wofür das Geld eingesetzt
wird. Der Bürger verarmt, Betriebe gehen kaputt, und NGOs sowie die
Asylindustrie lachen sich ins Fäustchen. Hier gehört endlich
Transparenz geschaffen – dort, wo wirklich Missbrauch droht. NGOs
bekommen öffentliche Gelder und vergeben an diverse Firmen wiederum
dubiose Aufträge. Auch hier wird zu wenig kontrolliert. Bei einer
Milliardenwirtschaft mit öffentlichen Geldern will man also
offensichtlich wegschauen, während man bei Summen, um die Almwirte
und Betriebe ums Überleben kämpfen, offensichtlich kriminalisieren
und schikanieren will. Das zeigt, wie am Ende und wie fehlgeleitet
diese Regierung ist“, so Schnedlitz, der ein Ende dieser Pflanzerei
gegen die Hüttenwirte forderte.
