Gentechnik-Trilog-Ende ist demokratiepolitisch fragwürdig – zentrale Fragen zu Sicherheit, Kennzeichnung und Patenten weiter ungelöst

Wien (OTS) – Die ARGE Gentechnik-frei reagiert mit großer Sorge und
deutlicher
Kritik auf den heute Nacht erfolgten Abschluss der
Trilogverhandlungen zur Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT). Die
Verhandlungen wurden überhastet, intransparent und unter massiver
politischer Drohkulisse geführt. Zentrale Forderungen nach
Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und einem Verbot der
Patentierbarkeit wurden im Trilog weitgehend ignoriert – trotz der
klaren Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom April 2024.

„ Dieses Ergebnis spiegelt weder die Interessen der europäischen
Landwirtschaft noch die Erwartungen der Lebensmittelwirtschaft und
der Konsument:innen wider “, erklärt Florian Faber von der ARGE
Gentechnik-frei.

Der Trilog-Abschluss ist jedoch kein Endpunkt des
Gesetzgebungsprozesses, sondern der Einstieg in eine neue politische
Phase: Nun folgen die zweite Lesung im Umweltausschuss und die
Abstimmung im Plenum des Europaparlamentes sowie die weitere
Befassung im Rat, wo keine sichere Mehrheit erkennbar ist.

„ Wir appellieren an die Europaabgeordneten und die
Mitgliedsstaaten, diesem unausgereiften Deregulierungsvorschlag nicht
zuzustimmen. Die biologische Landwirtschaft und die Gentechnik-freie
Lebensmittelproduktion sollten unterstützt und nicht torpediert
werden “, so F. Faber von der ARGE Gentechnik-frei

Der Trilog wurde in den frühen Morgenstunden des 4. Dezember
abgeschlossen. In den darauffolgenden Wochen finden jedoch noch
mehrere technische Arbeitssitzungen statt, in denen Detailfragen der
Verordnung geklärt werden. Der endgültige Wortlaut einzelner
Bestimmungen liegt daher voraussichtlich erst in einigen Wochen vor.