Wien (OTS) – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat heute das
EU-Mercosur-
Abkommen in Paraguay unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem
Abkommen noch zustimmen. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter
und außenpolitischer Sprecher sagt dazu: „Die Welt um uns hat sich
radikal verändert und die Vereinigten Staaten haben uns in den
letzten Monaten ganz deutlich gezeigt, dass sie kein verlässlicher
Partner sind. Mit dem Angriff auf Venezuela haben sie auch ihre
Ambitionen in Lateinamerika mehr als klar kommuniziert. Anstelle der
globalen Nachkriegsordnung tritt das Recht des Stärkeren anstatt der
Stärke des Rechts. Das bedeutet auch ökonomische Instabilität und
kurzfristige Schocks. Als Europa müssen wir uns daher von den USA,
aber auch China unabhängiger machen und uns strategischer aufstellen.
Nur wenn wir unsere Handelsbeziehungen diversifizieren, hat Europa
die Chance, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Und das geht
am besten mit Partnern wie den Mercosur-Staaten an unserer Seite.“ **
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SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner ist Vorsitzende der Delegation des
EU-Parlaments zu den Mercosur-Staaten. Sie kommentiert: „Die
Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens ist unter den gegebenen
geopolitischen Umständen eine vernünftige Entscheidung. Ein Abkommen,
das über 20 Jahre auf Augenhöhe verhandelt wurde und nicht perfekt
ist – aber viele Gewinne für beide Seiten mit sich bringt. Um unsere
sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu schützen,
müssen wir nach Verbündeten in einer äußerst brisanten
weltpolitischen Lage suchen. Die Mercosur-Staaten stehen bei diesen
Überlegungen in erster Reihe. Staaten, mit welchen eine konstruktive
und gleichberechtigte Zusammenarbeit möglich ist und mit denen wir
viele Vorstellungen und Werte teilen. Mit diesem Modell der
Zusammenarbeit können wir ein positives Beispiel setzen und damit die
Demokratie in der Welt hochhalten.“ (Schluss) bj
