Wien (OTS) – Finanzminister Marterbauer hat heute in „Journal zu
Gast“ ein
weiteres Sparpaket angekündigt und einen fairen Beitrag von
Superreichen zur Budgetkonsolidierung erneut ausgeschlossen. Es darf
aber nicht wieder jene treffen, die ohnehin schon am meisten tragen.
„Bislang waren es vor allem die Familien, die Pensionist:innen
und all jene, die jeden Tag arbeiten und unser Land am Laufen halten,
die den Rotstift der Regierung zu spüren bekommen haben“, sagt Jakob
Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Während dort gekürzt wurde, wo
es ohnehin schon knapp ist, bleiben die Superreichen weiter
verschont. Das ist schlicht ungerecht und darf so nicht weitergehen.“
Besonders problematisch sei, dass bei Belastungen und Kürzungen
immer schnell gehandelt werde, bei Verbesserungen für die Menschen
geht kaum etwas weiter. „Wenn gekürzt wird, trifft es zuerst die
Mitte unserer Gesellschaft und vor allem jene, die ohnehin schon
jeden Euro umdrehen müssen. Wenn es um gerechte Beiträge von
Superreichen geht, wird vertagt, relativiert oder nur angekündigt“,
so Schwarz. „Genau das ist politisches Kaputtsparen auf Kosten der
Menschen.“
Die Regierung müsse endlich faire Politik für die Menschen
machen, statt immer bei ihnen zu kürzen. „Es geht nicht, neue
Sparpakete anzukündigen, wenn am Ende wohl wieder all jene mit dem
kleinsten Polster die Hauptlast tragen. Sparen ist absolut notwendig
und man muss muss zuerst dort ansetzen, wo hohe Vermögen und
ungerechte Privilegien bisher nichts beitragen“, betont Schwarz.
„Budgetkonsolidierung braucht Gerechtigkeit. Das darf diese
Bundesregierung nicht länger ignorieren.“, so Schwarz.
