Wien (OTS) – Seit Mitte Juli 2024 besteht durch eine Verordnung des
Bundesministeriums für Inneres in Grundversorgungsreinrichtungen des
Bundes die Verpflichtung zur Arbeit. Aktuell gibt es acht
Grundversorgungseinrichtungen in ganz Österreich – eine Reduktion von
ursprünglich über 30 Einrichtungen. „Der Asylpakt wird umgesetzt. Mit
dem Beschluss im Ministerrat wurde die notwendige Voraussetzung dafür
geschaffen. Wir müssen illegale Migration nach Europa reduzieren und
damit auch die österreichische Bevölkerung weiter entlasten. Eine
funktionierendes Asylsystem muss hart und konsequent sein, damit es
für alle gerecht ist“, sagte Innenminister Gerhard Karner.
Der Großteil der Asylwerberinnen und Asylwerber ist der
Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit nachgekommen. Jenen
Asylwerberinnen und Asylwerbern, die keine gemeinnützige Arbeit
geleistet haben, wurde das Taschengeld gekürzt.
Gemeinnützige Tätigkeiten sind Aufgaben, die für
Gebietskörperschaften oder nahestehende Körperschaften im Sinne des
Gemeinwohls erbracht werden (z. B. die Pflege von Grün- und
Parkanlagen oder Sportflächen im Eigentum der Gemeinde etc.). Die
Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit umfasst zehn Stunden pro
Monat. Personen, die beispielsweise aufgrund eines körperlichen
Gebrechens oder einer nachweisbaren Erkrankung nicht arbeiten können,
sind ausgenommen.
Darüber hinaus wurden durch die Bundesagentur für Betreuungs- und
Unterstützungsleistungen (BBU) rund 6.500 Module zu Wertekursen im
Bereich Demokratie, Gleichberechtigung und dem Kampf gegen
Antisemitismus durchgeführt.
Nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts auf der
Zielgeraden
Die nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts wurde am
24. März 2026 im Ministerrat beschlossen und befindet sich nun auf
der Zielgeraden. Durch konsequente Maßnahmen wie die Wohnsitzauflage,
verschärfte Möglichkeiten der Haft für Asylwerberinnen und
Asylwerber, die Quotierung des Familiennachzugs und beschleunigte
Verfahren wird die harte und gerechte Asylpolitik der vergangenen
Jahre nachhaltig abgesichert.
