Wien (OTS) – Die aktuelle Diskussion rund um die Wiedereinführung von
Erbschaftssteuern, mit der Zustimmung seitens der Bevölkerung
suggeriert wird, geht am Kern der Sache vorbei. Die Besteuerung von
Immobilien trifft die Mittelschicht. Umverteilungsmaßnahmen des
Staates wären Eingriffe in das Eigentum, das in der österreichischen
Verfassung geschützt ist. Der Österreichische Haus- und
Grundbesitzerbund (ÖHGB) spricht sich klar gegen eine solche
Erbschaftssteuer aus.
Kein Platz für Erbschaftssteuern in Österreich
„Unstrittig ist, dass Österreich bereits ein Hochsteuerland ist
und daher kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Neue Steuern sind daher ein völlig falscher Ansatz“, betont ÖHGB-
Präsident RA Dr. Martin Prunbauer, der ergänzend auf das
Regierungsprogramm verweist, das zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS
ausgehandelt wurde und Vermögenssteuern ausschließt. Entsprechend
entbehrliche Diskussionen führen da nur zu Verunsicherung und sind
schädlich.
Der ÖHGB warnt davor, die Erbschaftssteuer aus ideologischen
Gründen einzuführen. Prunbauer: „Es ist naiv zu glauben, dass
angeblich hohe Freibeträge den klassischen Häuslbauer oder den
Mittelstand schützen werden. Ist diese Büchse der Pandora einmal
geöffnet, wird früher oder später der Mittelstand zur Kasse gebeten,
um ein entsprechendes Steueraufkommen zu generieren. Zu glauben, man
selbst werde nicht betroffen sein, ist schlicht unrealistisch.“ Schon
aus vergangenen Diskussionen über Vermögenssteuern war zu beobachten,
dass Besteuerungsgrenzen wie ein Enteignungslimbo immer weiter nach
unten verschoben wurden. Eigentum gerät unter Druck, der Standort
Österreich ebenfalls.
Erbschaftssteuern machen das Steuersystem nicht gerecht
Der oft vorgebrachte Ansatz, lediglich die „reichsten oberen
Prozent“ zu besteuern, greift zu kurz: Diese Gruppe trägt bereits
heute den Großteil der Einkommensteuer- und
Körperschaftsteuerleistung. Zudem besteht die reale Gefahr der
Abwanderung ins Ausland.
Der ÖHGB stellt klar, dass es in Österreich bereits zahlreiche
vermögensbezogene Steuern gibt. Dazu zählen etwa Grundsteuern, die
Grunderwerbssteuer, die Immobilienertragssteuer und die
Grundbuchseintragungsgebühr, Zweitwohnsitzabgaben, diverse
Infrastrukturabgaben, Leerstandssteuern u.v.m. Die Behauptung, solche
Steuern existierten nicht oder nicht ausreichend, ist schlicht
falsch. Ein gerechtes Steuersystem ist nicht von der Einführung einer
Erbschaftssteuer abhängig.
Erbschaftssteuern sind leistungsfeindlich
Auch das Argument, junge Menschen ohne Erbschaften würden
benachteiligt, greift zu kurz: Eine Erbschaftssteuer löst dieses
Problem nicht. „Wer weiß, dass er erarbeitetes und bereits mehrfach
versteuertes Vermögen später nicht vollständig weitergeben kann, wird
weniger Anreiz haben, überhaupt Eigentum zu schaffen. Eine
Erbschaftssteuer ist daher klar leistungsfeindlich“, so Prunbauer
abschließend.
Mehr über den ÖHGB
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB,
www.oehgb.at ) ist die größte freiwillige Interessenvertretung
österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die
Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des
Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der
privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen
sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit
fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw.
Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und
Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der
ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive
Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.
