Wien (OTS) – Im Zuge einer regelrechten Vertagungsorgie im gestrigen
Außenpolitischen Ausschuss rund um den FPÖ-Schwerpunkt zur Südtirol-
Thematik wurde auch die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses –
geschäftsordnungstechnisch durchaus fraglich – erneut von den
Regierungsparteien verhindert. Damit bestätigte sich endgültig, was
nun auch medial kolportiert wird: ÖVP, SPÖ und NEOS beerdigen eine
jahrzehntelange parlamentarische Praxis und schaffen den Südtirol-
Unterausschuss ab.
FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier übte daran scharfe
Kritik und war zugleich der einzige Südtirolsprecher, der sich in
dieser Sitzung überhaupt zu Wort gemeldet hat, während der Großteil
durch Abwesenheit glänzte: „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie,
dass ausgerechnet jene beiden Herrschaften, die tags darauf medial
das Aus des Ausschusses verkünden, ihrem eigenen Modell der
angeblichen ‚Aufwertung‘ der Südtirol-Debatte im Außenpolitischen
Ausschuss demonstrativ fernbleiben. So viel zum Thema
Glaubwürdigkeit, wohl nicht nur in Sachen Südtirol.“
Besonders kritisch sieht Ranzmaier die Begründungen der
Regierungsparteien, die den Wegfall des Unterausschusses als
„Aufwertung“ der Südtirol-Thematik im Außenpolitischen Ausschuss
darstellen: „Das ist schlicht nicht glaubwürdig. Einerseits
argumentiert man, dass Südtirol künftig stärker im Ausschuss
behandelt werden soll – gleichzeitig räumt man im Ausschuss selbst
ein, dass oft nicht einmal die Zeit für eine vertiefte
Auseinandersetzung vorhanden ist. Das ist ein Widerspruch in sich.
Zudem ist die Mär, wonach personelle Fragen für diese Blockade
verantwortlich seien, ja bereits längst auch medial widerlegt.
Jedenfalls gibt es für alle im Ausschuss genannten Probleme –
fehlende Zeit, mangelnde inhaltliche Tiefe und auch die fehlende
Sensibilität für die historische Verantwortung Österreichs als
Schutzmacht – eine recht einfache Lösung, nämlich den dafür
vorgesehenen Südtirol-Unterausschuss“, so Ranzmaier.
Auch strukturell sei das Modell der Regierung nicht schlüssig:
„Keiner der von den Fraktionen gewählten Südtirolsprecher ist
überhaupt Mitglied im besagten Ausschuss. Gleichzeitig soll genau
dort künftig die vertiefte Behandlung stattfinden. Das ist keine
Aufwertung – das ist ein politischer Rückbau.“ Zudem betonte
Ranzmaier den grundsätzlichen Zugang der FPÖ: „Südtirol ist keine
klassische außenpolitische Frage, sondern ein wichtiger Teil der
historischen Verantwortung Österreichs. Wer diese Thematik in einem
überladenen Ausschuss nebenbei irgendwo zwischen Afghanistan, Iran
und der Ukraine mitbehandeln will, beweist einmal mehr eine gestörte
Sensorik für die Thematik an sich.“
„Vor diesem Hintergrund fand gestern auch die Vertagung von drei
Anträgen statt, mit denen wir die parlamentarische Diskussion und
Beschlussfassung über nicht unwesentliche Fragen in Gang setzen
wollten – von einer Klarstellung zum Selbstbestimmungsrecht über den
Schutz der Deutschen Schule bis hin zur Gerechtigkeit für die
Südtiroler Freiheitskämpfer“, so Ranzmaier. Diese Initiativen kommen
damit nicht ins Plenum des Nationalrats, sondern bleiben –
schlimmstenfalls bis zum Sankt-Nimmerleinstag – im Ausschuss liegen.
„Das zeigt klar: Diese Regierung will keine Debatte, keine Klarheit
und keine Verantwortung. Sie will das Thema Südtirol aus seiner
parlamentarischen Sonderrolle drängen und degradiert es zur
außenpolitischen Randnotiz“, stellte Ranzmaier fest. „Das wird der
historischen Bedeutung der Thematik nicht gerecht und wir
Freiheitliche werden das auch nicht einfach zur Kenntnis nehmen“,
kündigte Ranzmaier bereits weitere Schritte an.
