Wien (OTS) – „EU im Regulierungswahn: Wie gelingt die Heilung?“ Das
war die
zentrale Frage beim IGP Dialog 2026 mit einem klaren Tenor: Das
System ist leistungsfähig, droht aber unter dem Druck der EU-
Überregulierung zu kippen. In seiner Keynote bestätigte Franz
Schellhorn vom Think-Tank Agenda Austria dieses Bild mit den
aktuellen globalen wirtschaftlichen Verschiebungen: Europa verliert
im internationalen Vergleich an Dynamik, während andere Regionen
gezielt auf Innovation und Deregulierung setzen. Das zeigt sich etwa
bei der Lebensmittelversorgung in der EU, bei der das sensible
Zusammenspiel entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch
überbordende Regulierung aus dem Gleichgewicht geraten kann.
Katharina Koßdorff (Fachverband Lebensmittelindustrie), Roman
Mazzotta (Syngenta Schweiz), Clemens-Wolfgang Niedrist (Raiffeisen NÖ
-Wien) und Franz Schellhorn fordern daher weniger Bürokratie, mehr
Verhältnismäßigkeit und eine politische „Stop-the-Clock“-Phase, um
bestehende Maßnahmen zu evaluieren und den Standort Europa wieder
wettbewerbsfähiger zu machen.
Stockmar: Nicht-Zulassung von Wirkstoffen birgt enorme Risiken
Österreichs Lebensmittelversorgung wirkt selbstverständlich,
basiert aber auf einem hochkomplexen Zusammenspiel vieler Akteure
entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Viele Zahnräder greifen
ineinander, jedes erfüllt seine Aufgabe und trägt zum Funktionieren
des Ganzen bei. Genau dieses System gerät jedoch zunehmend unter
Druck, da regulatorische Eingriffe einzelne „Zahnräder“ einschränken,
betont IGP-Obmann Christian Stockmar : „Wenn politische Ziele unklar
bleiben, gleichzeitig aber die Vorgaben immer enger werden, wird das
System blockiert.“ Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel der
Nicht-Zulassung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen:
„Pflanzenkrankheiten breiten sich aus, Erträge sinken, Kulturen
werden anfälliger. Die Nicht-Zulassung schafft kein Nullrisiko,
sondern ein anderes Risiko mit ganz konkreten Folgen auf dem Feld“,
erklärt Stockmar. Auch aktuelle Initiativen wie der sogenannte
Omnibus für Wirkstoffe greifen zu kurz. „Das sind punktuelle
Anpassungen, die das Grundproblem nicht lösen. Das System bleibt
blockiert. Um Versorgungssicherheit, Innovationskraft und
Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, braucht es Impulse für
Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft.“
Schellhorn: EU fällt zurück und schließt sich aus
Franz Schellhorn gab in seiner Keynote einen Überblick über das
aktuelle wirtschaftliche Umfeld. „Europa verliert relativ an
wirtschaftlicher Bedeutung – ebenso die USA –, während China und
andere asiatische Volkswirtschaften deutlich aufholen. Dadurch
verschieben sich die globalen Kräfteverhältnisse.“ Auch im Vergleich
mit den USA wird die negative Entwicklung der EU deutlich: Die
Wirtschaftsleistung pro Kopf ist dort inzwischen rund ein Drittel
höher als in Europa. Hauptgrund ist die Produktivitätslücke
insbesondere bei neuen Technologien, denn Innovation entsteht
zunehmend außerhalb Europas und wird auch dort finanziert. Ein
zentraler Treiber dieser Entwicklung ist die zunehmende
regulatorische Belastung, wie das Lieferkettengesetz zeigt: „Die
Verantwortung für globale Produktionsbedingungen wird auf Unternehmen
übertragen, unabhängig davon, ob sie diese tatsächlich steuern
können. Damit verbunden sind erhebliche Haftungsrisiken. Das führt
dazu, dass Lieferanten aus Drittstaaten die Zusammenarbeit beenden,
weil sie die Anforderungen nicht erfüllen wollen oder können. Der
bürokratische Aufwand steigt massiv, ohne dass der tatsächliche
Effekt im gleichen Ausmaß nachweisbar ist. Dieses Muster zieht sich
durch viele Bereiche.“
Der entscheidende Punkt ist daher: Will man weniger Bürokratie,
muss man sie konsequent reduzieren. Ein Beispiel dafür liefert
Argentinien. Innerhalb kurzer Zeit wurden hunderte Behörden
geschlossen, tausende Gesetze gestrichen und zehntausende Stellen im
Staatsapparat abgebaut. Der Zugang war klar: Bestehende Regelungen
systematisch überprüfen, Überflüssiges streichen und Prozesse radikal
vereinfachen. „Strukturelle Entlastung ist möglich, wenn der
politische Wille vorhanden ist. Übertragen auf Europa bedeutet das:
weniger neue Regeln, bestehende zurückzunehmen und mehr Vertrauen in
Unternehmen“, stellt Schellhorn klar.
Panel: Stopptaste drücken
Im Zentrum der anschließenden Diskussion standen die Benennung
von Problemfeldern sowie die Antwort auf die Frage, wie Europa wieder
an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen kann. Einigkeit bestand darin, dass
wirtschaftspolitische Maßnahmen stärker an ihrer Wirkung gemessen
werden müssen. „Das Ziel muss klar sein: Wir müssen wieder
wettbewerbsfähiger werden. Gerade im Lebensmittelbereich geht es
dabei um weit mehr als wirtschaftliche Kennzahlen und den gefüllten
Teller, sondern um unsere Versorgungssicherheit insgesamt“, so
Katharina Koßdorff . Angesichts geopolitischer Spannungen rückt die
stabile Versorgung mit Lebensmitteln wieder stärker in den Fokus.
Diese kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn alle Teile der
Wertschöpfungskette funktionieren und in politische Entscheidungen
einbezogen werden.
Kritisch diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die zunehmende
regulatorische Dichte auf europäischer und nationaler Ebene. Viele
Maßnahmen sind im Einzelnen nachvollziehbar, in Summe jedoch schwer
bewältigbar. „Wir kommen mit dem Abarbeiten der bestehenden
Vorschriften kaum nach, gleichzeitig kommt ständig Neues dazu“, so
Clemens-Wolfgang Niedrist . Als konkreten Ansatz bringt er eine
regulatorische Stopptaste insbesondere in bereits stark regulierten
Bereichen ins Spiel, um bestehende Regelungen zu evaluieren, bevor
neue eingeführt werden. „Ein weiterer wichtiger Punkt ist die
fehlende Verhältnismäßigkeit. Regulierung sollte stärker
differenzieren etwa zwischen großen Konzernen und kleineren
Betrieben. Pauschale Vorgaben werden der Realität oft nicht gerecht
und können kleinere Akteure überproportional belasten.“
Künftige Maßnahmen müssten zudem systematisch darauf geprüft
werden, ob sie Wachstum, Innovation und Investitionen fördern oder
behindern. „Es braucht mehr Mut und mehr Rückgrat in der Politik, um
notwendige Entscheidungen konsequent umzusetzen. Die Unternehmen sind
aktuell durch Regulierungen gefordert und sollten
Regulierungsresilienz aufbauen. Ziel der Politik sollte sein,
gemeinsam daran zu arbeiten, den Standort Europa zukunftsfit zu
gestalten“, betonte Roman Mazzotta . Im Pflanzenschutzbereich warnt
er vor einem Innovationsstopp in Europa: „Die Entwicklung eines
Wirkstoffs dauert zehn Jahre. Das erwartete Potenzial am Beginn kann
in dieser Zeit aber verloren gehen, weil sich die Regeln dreimal
ändern. Wenn ein Unternehmen aber nicht die Sicherheit hat, dann
entwickelt es die Wirkstoffe für die Märkte, die Pflanzenschutzmittel
wirklich benötigen und auch möchten. Und das sind USA, Brasilien,
Argentinien und China.“
Christian Stockmar fasste zusammen: „Es braucht mehr Mut zu
klaren, auch radikalen Entscheidungen, um den Standort Europa
nachhaltig zu stärken. Wir sind nicht mehr bei fünf vor zwölf,
sondern bei eins vor zwölf.“ Gleichzeitig betont er, dass es mehr
Zusammenarbeit benötigt: Verbände und Akteure sollten stärker
gemeinsam auftreten, Ideen bündeln und koordiniert vorgehen.
Bilder (Credits: Georges Schneider) können hier gesammelt
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