Wien (OTS) – Die zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt stehende
GESIBA soll von
einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt werden. Ablehnung
zu diesem Schritt kommt von den Grünen. „Die GESIBA darf nicht zum
politischen Spielball werden. Die Umwandlung in eine GmbH würde die
Unabhängigkeit schwächen und den politischen Durchgriff durch die SPÖ
ermöglichen. Wir lehnen es ab, dass sich die SPÖ in Zeiten knapper
Budgets mehr Zugriff auf die Reserven des städtischen gemeinnützigen
Wohnbauträgers sichern will. Es muss sichergestellt sein, dass die
Rücklagen der GESIBA zur Gänze in leistbares Wohnen fließen”, so
Peter Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen, und Georg Prack,
Klubobmann und Wohnsprecher.
Kein Anlass für Umwandlung
Bei den Grünen zeigt man sich verwundert über die vorgeschlagene
Änderung. „Es besteht kein konkreter Anlass im Zusammenhang mit dem
Unternehmen, der eine Änderung der Gesellschaftsform nahelegt. Die
GESIBA ist ein seit Jahren verlässliches, gut funktionierendes,
gemeinnütziges Unternehmen, das leistbares Wohnen für die breite
Bevölkerung im Auftrag der Stadt sicherstellt. Die nunmehrige
Vorgangsweise legt die Vermutung nahe, dass die angestrebte Änderung
nicht im Interesse des leistbaren Wohnens und auch nicht im Interesse
der GESIBA liegt. Vielmehr ist zu befürchten, dass Reserven der
GESIBA auf Umwegen zu zweckfremder Infrastrukturfinanzierung
herangezogen werden sollen, um Budgetlöcher der Stadt zu stopfen”, so
Kraus und Prack.
Die Grünen Wien fordern eine Beibehaltung der bisherigen
Gesellschaftsform ein: „Es gibt keinen Anlass, die GESIBA in eine
GmbH umzuwandeln. Die SPÖ soll die Hände von einem so wichtigen
Akteur für leistbares Wohnen lassen. Sollte dieser Plan durchgezogen
werden, werden wir genau darauf achten, dass die Stadtregierung die
Reserven der GESIBA nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet”,
so Kraus und Prack abschließend.
