Wien (OTS) – Auch wenn dem Parlament vor der Budgetrede des
Finanzministers weder
offizielle Informationen, noch die zur vertieften Beurteilung
notwendigen Budgetbegleitgesetze vorliegen, ist erkennbar, dass die
Schulden der Republik auch über das Jahr 2028 weiter anwachsen
werden. Deshalb hat der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag.
Arnold Schiefer einen Antrag für eine „Schuldenbremse a la
Oberösterreich“ in den der Parlamentssitzung vorgelagerten
Budgetausschuss am Dienstag eingebracht, da nicht zu zahlende
Milliarden an Zinsen das beste Einsparungspotenzial sind.
„Die Null-Information-Strategie der Bundesregierung lässt nichts
Gutes für die Budgetrede erwarten. Es ist eine weitere langatmige
Marketingshow der Bundesregierung – mit wechselseitigem verbalem
Schulterklopfen – zu erwarten, die aus Angst vor den Experten und der
Opposition sogar parlamentarische Usancen verletzt, um zumindest
einen Tag die Deutungshoheit über ihre Marketingbotschaften zu
haben“, kritisierte Schiefer und erinnerte daran, dass das letzte
Doppelbudget vor einem Jahr als „großer Wurf“ abgefeiert wurde und
SPÖ-Finanzminister Marterbauer angekündigt hatte, dass „transparent
die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik werde“. „Transparenz sieht
aber ganz anders aus als die aktuelle Vorgangsweise“, stellte
Schiefer klar.
Darüber hinaus sei absehbar, dass der Staat – trotz
Einnahmenrekorden und Belastungen der Bevölkerung – weiter massiv
Schulden aufbauen werde und so nicht nur die Bonität Österreichs bei
der Refinanzierung gefährde, sondern auch unnötige Milliarden an
Zinszahlungen geleistet werden müssten, die anderswo, beispielsweise
bei der Pflege oder der Kinderbetreuung, besser eingesetzt werden
könnten. „Daher ist eine ‚Schuldenbremse Marke Oberösterreich‘ eine
Chance für eine Trendwende. Vor allem, wenn wieder Zinssteigerungen
seitens der Zentralbanken zu erwarten sind“, so der freiheitliche
Budgetsprecher weiter.
Bereits jetzt würden die Zinszahlungen für Österreichs Schulden
und neue Kredite massiv ansteigen, auch im Vergleich zur nominellen
Entwicklung des BIP. „Bereits 2025 wurden 8,3 Milliarden Euro allein
für Zinszahlungen aufgewendet. Sie waren damit laut Budgetdienst des
Parlaments um 2,6 Milliarden Euro höher als 2019. Im Jahr 2022
betrugen die Zinszahlungen aufgrund der niedrigen Zinsen sogar nur
4,3 Milliarden Euro. Zinsen, die ich nicht zu zahlen brauche, sind
das beste Einsparungspotenzial“, führte Schiefer aus.
Der freiheitliche Budgetsprecher forderte noch einmal
nachdrücklich eine „Trendwende weg von der Schuldenpolitik und
endlich strukturelle Reformen“, um Österreich wieder in Richtung
eines ausgeglichenen Haushalts zu entwickeln: „Die Diskussion über
unsere freiheitliche Forderung nach einer Schuldenbremse am Dienstag
ist als Chance zu sehen, um über die künftige Wirtschafts- und
Finanzpolitik intensiv nachzudenken und im Budgetausschuss zu
diskutieren. Eines steht fest: So wie jetzt kann es nicht
weitergehen!“
