Wien (OTS) – Der vorgelegte Sonderbericht des Europäischen
Rechnungshofs (SR
15/2026) ist eine Bankrotterklärung der Brüsseler
Umverteilungspolitik: Seit 2014 wurden 25 Milliarden Euro gegen
Jugendarbeitslosigkeit ausgeschüttet und die Kommission kann bis
heute nicht belegen, ob davon irgendetwas dauerhaft gewirkt hat. „Wer
25 Milliarden Euro ausgibt und nicht messen kann, was dabei
herauskommt, gehört nicht an die Verwaltung von Steuergeld. Das ist
kein Programm, das ist ein Blindflug auf Kosten der Bürger“,
kritisierte heute die FPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer.
Die Prüfer bestätigen: Die Förderungen zielten nicht auf
dauerhafte Jobs, sondern subventionierten oft Stellen, die ohnehin
entstanden wären – reine Mitnahmeeffekte. In Italien kündigte ein
Viertel der Geförderten wieder, in Spanien zwei von zehn. Fast die
Hälfte aller Mittel (47,5 Prozent) ging nach Italien und Spanien.
Besonders entlarvend: Österreich hat diese EU-Mittel bewusst nie in
Anspruch genommen und steht mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 9,5
Prozent deutlich besser da als der EU-Schnitt. „Unser duales System
funktioniert ohne Brüsseler Gängelung. Trotzdem zahlen unsere
Familien als Nettozahler in einen Topf, aus dem andere ohne Ergebnis
schöpfen. Das ist Brüssel in Reinform“, erklärte Dieringer
„Schluss mit diesem Subventionskarussell. Beschäftigungspolitik
gehört zurück in nationale Hand. Das Geld der Österreicher gehört
nach Österreich und nicht in ein Förderprogramm ohne
Wirkungsnachweis“, forderte Dieringer.
