Wien (PK) – Für die Landesverteidigung sind im Budgetentwurf 2027
Auszahlungen in
Höhe von 5,15 Mrd. Ꞓ vorgesehen ( 494 d.B. ). Das entspricht
gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 einem Anstieg um 388 Mio. Ꞓ bzw.
8,1 %. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen um weitere 36 Mio. Ꞓ bzw.
0,7 % auf 5,18 Mrd. Ꞓ steigen ( 495 d.B. ). Der Budgetausschuss des
Nationalrats befasste sich heute mit den geplanten Investitionen in
den weiteren Aufbau des Bundesheeres. Im Mittelpunkt der Debatte mit
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner standen insbesondere die
Finanzierung des Aufbauplans ÖBH 2032+, Beschaffungsvorhaben – vor
allem im Bereich der Luftverteidigung -, die Personalsituation sowie
das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2 % des
Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Tanner betonte, dass die an diesem
Ziel festhalte.
Budgetanstieg durch Investitionen in den Aufbauplan ÖBH 2032+
Der Budgetanstieg ist laut Budgetdienst des Nationalrats
überwiegend auf Beschaffungsvorgänge im Rahmen des Aufbauplans ÖBH
2032+ zurückzuführen. Die Investitionen steigen 2027 um 108 Mio. Ꞓ
und 2028 um weitere 129 Mio. Ꞓ. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel
insbesondere für Luftfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Fernmelde- und
IT-Systeme sowie militärische Infrastruktur. Gleichzeitig erhöhen
sich die Auszahlungen für den betrieblichen Sachaufwand 2027 um 226
Mio. Ꞓ, vor allem für Munition, Heeresanlagen, Instandhaltung und
Militärpersonen auf Zeit mit Fixgehalt – diese stehen in einem
Ausbildungsverhältnis und werden im betrieblichen Sachaufwand
verrechnet. 2028 vermindern sich die Auszahlungen für Beschaffungen,
die im betrieblichen Sachaufwand abgebildet werden um 120 Mio. Ꞓ.
Die Personalausgaben steigen 2027 um 53 Mio. Ꞓ und 2028 um
weitere 27 Mio. Ꞓ, insbesondere aufgrund höherer Mehrdienstleistungen
und Gehaltsanpassungen. Zusätzlich sind in beiden Budgetjahren
Budgetermächtigungen von jeweils 150 Mio. Ꞓ für die Europäische
Friedensfazilität vorgesehen, 2028 kommt darüber hinaus eine
Ermächtigung von 100 Mio. Ꞓ für weitere Beschaffungen hinzu. Laut
Budgetdienst wird der Aufbauplan damit fortgesetzt, das Ziel von
Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 % des BIP bis 2032 werde mit der
derzeitigen Finanzplanung jedoch nicht erreicht – dafür müssten sich
die Auszahlungen für die militärischen Angelegenheiten „nahezu
verdoppeln“.
Aufbauplan, 2-%-Ziel und Wehrdienstreform
Volker Reifenberger (FPÖ) stellte im Ausschuss den weiteren
Ausbau des Bundesheeres angesichts der Budgetentwicklung
grundsätzlich infrage. Er sprach von einer „dramatischen Lage“ für
das Bundesheer, sah das 2-%-Ziel in weite Ferne gerückt und
befürchtete Verzögerungen beim Aufbauplan ÖBH 2032+. Zudem erkundigte
er sich nach dem Stand der Wehrdienstreform sowie der Miliz.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach hingegen vom
„höchsten Verteidigungsbudget, dass es jemals gab“. Seit ihrem
Amtsantritt habe es sich von rund 2,5 Mrd. Ꞓ auf über 5 Mrd. Ꞓ mehr
als verdoppelt. Am Ziel, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP
anzuheben, werde festgehalten, betonte Tanner in Hinblick auf die
nächsten Budgetverhandlungen. Der Aufbauplan werde konsequent
fortgesetzt, müsse aber als „lebendes Dokument“ laufend an die
sicherheitspolitische Entwicklung angepasst werden. So sei etwa
zugunsten von Investitionen in Drohnen und Drohnenabwehr auf eine
zweite Staffel der Advanced Jet Trainer verzichtet worden.
Hinsichtlich der Verlängerung des Grundwehrdienstes erklärte die
Verteidigungsministerin, dass diese weiterhin verhandelt werde – ihre
Position in der Debatte sei jedoch klar. Die Umsetzung der
Wehrdienstreform würde alleine im Bereich der Grundwehrdiener
jährlich etwa 55 Mio. Ꞓ kosten, wie David Stögmüller (Grüne)
erfragte. Zur Miliz teilte Tanner mit, dass derzeit 21.068
unbefristet und 265 befristet Beorderte erfasst seien.
Personal und Attraktivierung des Bundesheeres
Mehrere Abgeordnete thematisierten die Personalsituation des
Bundesheeres. Reifenberger und Gerhard Kaniak (FPÖ) erkundigte sich
nach dem geplanten Personalaufbau, offenen Planstellen sowie
Maßnahmen zur Personalgewinnung – und bindung. Tanner betonte, dass
keinesfalls bei der Truppe eingespart werde. Effizienzsteigerungen
seien lediglich im Verwaltungsbereich möglich. Eine Expertin des
Ressorts erklärte, dass derzeit 626 Planstellen unbesetzt seien. Zur
Attraktivierung des Bundesheeres nannte Tanner Maßnahmen, wie
Prämienmodelle, verstärkte Werbemaßnahmen, den Ausbau der
Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie Sonderverträge insbesondere im
medizinischen und im Cyberbereich. Tanner verwies zudem auf steigende
Ausbildungszahlen an der Heeresunteroffiziersakademie und der
Theresianischen Militärakademie sowie auf regelmäßige
Austrittsbefragungen, um die Ursachen für Personalabgänge besser
einschätzen zu können.
Robert Laimer (SPÖ) interessierte sich für die Prioritäten bei
Personal und Aufbauplan sowie für die Messung der
Einsatzbereitschaft. Vorrang hätten die Übungstätigkeit, die
Wiedererlangung militärischer Kernfähigkeiten, die Fortsetzung des
Infrastrukturausbaus, Investitionen in die Luftabwehr, Ausrüstung und
Digitalisierung sowie laufende Großbeschaffungen wie der Pandur EVO,
erklärte Tanner. Personalengpässe würden durch Prioritätensetzungen
aufgefangen, Einsparungen sollten ausschließlich die Verwaltung
treffen. Die Einsatzbereitschaft lasse sich am besten an der
personellen und materiellen Ausstattung des Heers messen, so Tanner.
Um der ebenfalls von Laimer angesprochenen „prekären Situation“ im
Flugbereich zu begegnen, zeigte sich Tanner für die Einführung einer
Milizstruktur offen.
Auch Wolfgang Schandor (FPÖ) sprach die Personalsituation an und
erkundigte sich speziell nach Heerespilotinnen und -piloten sowie
nach einer besseren finanziellen Stellung von Offizieren. Tanner
berichtete von derzeit 143 Pilotinnen und Piloten bei einem
Besetzungsgrad von rund 74 %. Zudem befänden sich gerade 32
Flugschülerinnen und Flugschüler in Ausbildung, wie ein Experte des
Ressorts bestätigte. Tanner sprach sich erneut dafür aus, die
akademische Ausbildung von Offizieren besoldungsrechtlich künftig
stärker zu berücksichtigen.
Beschaffungen, Luftverteidigung und Cyber Defense
Prägend für die Ausschussdebatte waren auch die
Beschaffungsvorhaben für das Bundesheer. So fragte David Stögmüller (
Grüne) unter anderem nach den Advanced Jet Trainern und der
bodengebundenen Luftverteidigung mittlerer Reichweite. Tanner
erläuterte, dass der Vertrag über zwölf Leonardo Advanced Jet Trainer
bereits abgeschlossen worden sei. Das Gesamtvolumen betrage rund 1,5
Mrd. Ꞓ und umfasse neben den Luftfahrzeugen auch Ausbildung und
Logistik. Die Ratenzahlungen würden 2027 beginnen.
Bei der Luftverteidigung mittlerer Reichweite, nach der sich auch
Friedrich Ofenauer (ÖVP) erkundigte, hoffe das Ressort laut Tanner
noch Ende dieses Jahres auf eine Vertragsunterzeichnung. Vorgesehen
seien zwei Standorte mit jeweils einer Batterie. Insgesamt seien
dafür rund 2,5 Mrd. Ꞓ vorgesehen, einschließlich Ausbildung und
Logistik. Für Abwehrkapazitäten, die über 50 Kilometer hinausgehen,
würde es ein eigenes Vorbelastungsgesetz brauchen. Veit Dengler (NEOS
) erkundigte sich nach Investitionen in die Drohnenabwehr, deren
Ausbau Tanner als klare Priorität bezeichnete. Für 2027 und 2028
seien jeweils rund 100 Mio. Ꞓ vorgesehen.
Wolfgang Schandor (FPÖ) fragte nach der Einsatzbereitschaft der
Eurofighter. Tanner erklärte, derzeit seien fünf Maschinen
einsatzbereit, da sich ein Teil der Flotte in der Modernisierung
befinde und nachgerüstet werde. Dafür seien 2027 rund 160 Mio. Ꞓ und
2028 weitere 100 Mio. Ꞓ budgetiert. Das System solle jedenfalls bis
2035 weiterbetrieben werden, bis eine Nachfolgelösung zur Verfügung
stehe.
Von Romana Deckenbacher (ÖVP) nach den wirtschaftlichen
Auswirkungen der Investitionen gefragt, verwies Tanner darauf, dass
rund 70 % aller Investitionen der österreichischen Wirtschaft
zugutekämen, bei Infrastrukturprojekten liege die heimische
Wertschöpfung sogar bei rund 99 %. Nur 14 % der Verteidigungsausgaben
würden außerhalb der EU investiert.
Maximilian Köllner (SPÖ) sprach die Themen Beschaffungsmanagement
und Risikovorsorge an. Tanner verwies auf die angespannte
geopolitische Lage und die damit verbundene gestiegene Nachfrage nach
Rüstungsgütern sowie komplexe internationale Lieferketten. Das
Ressort versuche die Beschaffungen möglichst „breit aufzustellen“ um
Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu vermeiden und eng mit
europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um gemeinsam die
Planungssicherheit zu erhöhen. Generell setze man bei den
Beschaffungen auf ein „strenges laufendes Controlling“ und habe eine
eigene Beschaffungs-Prüfungskommission eingerichtet, so Tanner.
Süleyman Zorba (Grüne) erkundigte sich nach Budget und Personal
für Cyber Defence sowie nach den geplanten KI-Anwendungen. Tanner
berichtete von einem deutlichen Budgetanstieg für den Cyberbereich
und den Ausbau der elektronischen Kampfführung. In der zuständigen
Direktion seien derzeit allerdings mehr als 300 der insgesamt 1.783
vorgesehenen Arbeitsplätze unbesetzt. Ein Experte des Ressorts
kündigte einen schrittweisen Umstieg von netzwerkzentrierten Systemen
auf Cloud-Lösungen sowie zusätzliche Investitionen in KI-
Infrastruktur in Hinblick auf die digitale Souveränität an.
Frauenanteil, Resilienz und internationale Zusammenarbeit
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) erkundigte sich nach der
Entwicklung beim freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen, der
Resilienz des Bundesheeres sowie nach nationalen und internationalen
Übungen. Tanner berichtete von bisher 805 Meldungen freiwilliger
Grundwehrdienerinnen; derzeit befänden sich 199 Frauen im Dienst,
insgesamt gebe es 770 Soldatinnen. Langfristiges Ziel sei ein
Frauenanteil von 15 %.
Für nationale Übungen seien 2027 rund 37 Mio. Ꞓ und 2028 rund 15
Mio. Ꞓ budgetiert, für internationale Übungen rund 6,5 Mio. Ꞓ
beziehungsweise 7,3 Mio. Ꞓ. Im Bereich Resilienz werde insbesondere
die Eigenversorgung des Bundesheeres weiter ausgebaut. Ziel bleibe
eine Versorgungsautarkie von zumindest 30 Tagen. Zudem verwies Tanner
auf mittlerweile 23 internationale Kooperationsprogramme und kündigte
eine neue Zusammenarbeit mit Japan an.
Außerdem interessierten sich Gerhard Kaniak (FPÖ) nach der
Europäischen Friedensfazilität, Alois Kainz (FPÖ) nach Investitionen
in die Energieautarkie, David Stögmüller (Grüne) nach
Assistenzeinsätzen, der UNIFIL-Mission, militärischer Infrastruktur
und Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie Volker Reifenberger (FPÖ)
nach der Bevorratung mit Munition.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Budgetausschuss) wit
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
