Wien (OTS) – Nach dem Einsatz der Polizei am Peršmanhof Ende Juli
2025 wurde im
Auftrag von Innenminister Gerhard Karner eine multiprofessionelle
Analysekommission eingesetzt. Ziel war es, den Einsatz am Peršmanhof
aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten und einen
umfassenden Analysebericht zu erstellen. Der multiprofessionellen
Analysekommission gehörten neben Vertreterinnen und Vertretern des
Bundesministeriums für Inneres (BMI) auch Expertinnen und Experten
aus den Bereichen der Gedenkkultur, des Rechts und der Zeitgeschichte
sowie Vertreterinnen und Vertreter der slowenischen Volksgruppe in
Kärnten an.
Bericht der multiprofessionellen Analysekommission – Empfehlungen
werden Schritt für Schritt abgearbeitet
Der Bericht wurde Ende Oktober 2025 durch Innenminister Gerhard
Karner, Generaldirektor Franz Ruf, Sektionschef Mathias Vogl und
Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß im Innenministerium
präsentiert. Ein wesentlicher Teil des Berichts waren auch 13
Empfehlungen der multiprofessionellen Expertinnen- und
Expertenkommission.
Diese Empfehlungen werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Im
Innenministerium wurde ein eigenes Projektteam mit der Abarbeitung
dieser Empfehlungen beauftragt. Von den 13 Empfehlungen wurden neun
bereits vollständig und die weiteren vier teilweise umgesetzt.
Das Innenministerium hat beispielsweise als eine der Maßnahmen
für Polizistinnen und Polizisten einen Erlass zur Orientierung bei
einem Einschreiten an Gedenkstätten erstellt. Dadurch wird die
Handlungssicherheit bei einem Tätigwerden an sensiblen Orten
weiterentwickelt werden. Ebenso hat bereits eine erste Klasse von
Kärntner Polizeischülerinnen und -schülern die Gedenkstätte
Peršmanhof besucht. Diese Maßnahme wird weiter zum Bewusstsein für
die Verantwortung der Polizei beim Schutz des demokratischen
Rechtsstaates beitragen. Ebenso wird die sprachliche Kompetenz von
Polizistinnen und Polizisten in zweisprachigen Gebieten weiter
gefördert.
Zahlreiche weitere Empfehlungen sind in Bearbeitung und stehen
vor ihrer Umsetzung. Der nun vorliegende Zwischenbericht gibt einen
detaillierten Überblick über die bisherigen Maßnahmen. Ende Oktober
2026 wird ein Endbericht vorgelegt.
