Wien (OTS) – Vor dem endgültigen Auslaufen der Spritpreisbremse am 1.
September
will der ARBÖ von der Bundesregierung eine klare Aussage, wie es
weitergehen soll. „Es wäre fahrlässig, mitten in einer Krise ein
Instrument, das sich bewährt hat, ersatzlos zu streichen“, erklärt
Dr. Peter Rezar, Präsident der ARBÖ Bundesorganisation. Die
Treibstoffpreise sind weiterhin auf sehr hohem Niveau. Deshalb will
der ARBÖ eine Spritpreisbremse mit Senkung der Mineralölsteuer und
der Garantie, dass fallende Großhandelspreise tatsächlich
weitergegeben werden müssen. Ebenso soll die Margenbegrenzung von
fünf Cent pro Liter wieder eingeführt werden. „Dieses Paket wäre eine
wirksame Entlastung der österreichischen Autofahrer – im Besonderen
der Pendler –, der Wirtschaft und der Landwirte. Die derzeitige
Regelung mit einer reduzierten Mineralsteuer von ein bis zwei Cent
spüren Autofahrer so gut wie gar nicht in der Geldbörse“, urteilt der
ARBÖ-Präsident.
Spritpreise in Österreich im EU-Vergleich hoch
Auch im August lagen die Preise für Benzin und Diesel auf sehr
hohem Niveau: Für einen Liter Eurosuper musste in der vergangenen
Woche an den Tankstellen in Österreich durchschnittlich 1,784 Euro
bezahlt werden, Diesel kostete 2,05 Euro pro Liter (Erhebung 24.
August 2026). Auch im europäischen Vergleich sind die Spritpreise in
Österreich hoch: In allen EU-Nachbarstaaten Österreichs – außer in
Deutschland und in Italien – kostet Sprit weniger. In Polen
beispielsweise kosten ein Liter Eurosuper nur 1,48 Euro und Diesel
lediglich 1,68 Euro aufgrund von staatlichen Preiseingriffen. „Von
solchen Preisen können die österreichischen Autofahrer aktuell nur
träumen. Es zeigt sich, dass eine finanzielle Entlastung von
Autofahrern und damit Maßnahmen gegen Teuerung und Inflation möglich
wären, gäbe es den dafür notwendigen politischen Willen. Die
Ländervergleiche zeigen, dass Instrumente zur Eindämmung der
Spritpreise auch funktionieren, ohne die Versorgungssicherheit zu
gefährden“, unterstreicht Rezar.
Übergewinnsteuer aus Sicht des ARBÖ sinnvoll
Die acht größten Ölkonzerne haben zwischen April und Juni 2026
zusammen knapp 93 Milliarden Dollar Gewinn erzielt. Gegenüber dem
Vorjahreszeitraum haben sie ihre Gewinne damit nahezu verdoppelt.
„Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Initiative von sechs
europäischen Staaten – darunter auch Österreich – zur Einhebung einer
Übergewinnsteuer bei Mineralölkonzernen auf EU-Ebene absolut
gerechtfertigt ist. Mit diesen zusätzlichen Mitteln könnten
Entlastungsmaßnahmen wie eine Senkung der Mineralölsteuer oder eine
Erhöhung des Pendlerpauschales gegenfinanziert werden. Doch bis es zu
einer Behandlung dieses Themas auf EU-Ebene kommt, wird es noch
dauern, und die Realisierung dieser Idee bei den aktuellen
politischen Mehrheitsverhältnissen in der EU ist fraglich“, so Rezar.
In Portugal wurde eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzernen
bereits umgesetzt. Dies zeige, dass solche Lösungen auch auf
einzelstaatlicher Ebene möglich seien, erklärte der ARBÖ-Präsident.
Die von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer propagierte „Preis-
runter-Garantie“ verfehle auf jeden Fall ihre Wirkung, wie die
Autofahrer täglich an den Tankstellen bemerkten. „Dass die Ölmultis
und die Mineralölraffinerien sinkende Preise nicht an die Konsumenten
weitergeben, konnte in den vergangenen Wochen und Monaten laufend
beobachtet werden und zeigt sich auch in den Bilanzen der großen
Konzerne“, führt Rezar abschließend aus.
