Wien (OTS) – „Ein Stadtrat, der für Demokratie zuständig ist, sollte
eigentlich
der Erste sein, der Transparenz und echte Bürgerbeteiligung
unterstützt. Stattdessen bezeichnet SPÖ-Stadtrat Czernohorszky jene,
die eine Bürgerversammlung fordern, als ‚Koalition der Unwilligen‘.
Solche unflätigen Aussagen sind eines Demokratie-Stadtrats unwürdig
und gehen am eigentlichen Anliegen völlig vorbei“, reagiert der
Penzinger Gemeinderat der Wiener Volkspartei, Hannes Taborsky, auf
die jüngsten Aussagen von SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky zur
geplanten Neugestaltung des H. C. Artmann Parks in der „Kronen
Zeitung“.
Die Volkspartei Penzing hat gemeinsam mit anderen Fraktionen ein
Verlangen auf Abhaltung einer Bürgerversammlung initiiert.
Hintergrund sind die geplanten umfangreichen Veränderungen des rund
2.370 Quadratmeter großen Parks und seines Umfelds. Neben
zusätzlichen Grünflächen und Bäumen sind unter anderem Eingriffe in
angrenzende Straßenräume, der Wegfall von Parkplätzen sowie
Veränderungen beim Ballspielplatz vorgesehen.
„Niemand stellt infrage, dass Grünräume gerade in dicht bebauten
Grätzeln wichtig sind. Aber wer 1,7 Millionen Euro Steuergeld ausgibt
und den öffentlichen Raum dauerhaft verändert, muss auch bereit sein,
den betroffenen Menschen zuzuhören“, so Taborsky. Zahlreiche Anrainer
und Geschäftsleute hätten rückgemeldet, nicht ausreichend über die
konkreten Planungen informiert oder in den bisherigen Prozess
eingebunden worden zu sein.
Genau deshalb soll die Bürgerversammlung Klarheit über den
finalen Umbauplan, die Kosten und die Auswirkungen auf das Grätzl
schaffen. Gleichzeitig sollen die Betroffenen die Möglichkeit
erhalten, ihre Kritik, Wünsche und Verbesserungsvorschläge
einzubringen.
„Eine Bürgerversammlung ist keine Blockade, sondern gelebte
Demokratie. Bürgerbeteiligung darf nicht darin bestehen, die
Bevölkerung über bereits fertige Pläne zu informieren und Kritik
danach als Unwilligkeit abzutun“, so Taborsky abschließend.
