Wien, Brüssel. (OTS) – Die Europäische Kommission hat mit dem
geplanten Affordable Housing
Act eine weitere Initiative vorgestellt, die dem zunehmenden Mangel
an leistbarem Wohnraum in Europa entgegenwirken soll. Der Vorschlag
soll den Mitgliedstaaten und Städten neue Instrumente gegen die
Wohnungskrise an die Hand geben, wird aus Sicht der younion _ Die
Daseinsgewerkschaft jedoch den Herausforderungen noch nicht
ausreichend gerecht.
„Der Affordable Housing Act ist eine Chance. Die EU muss jetzt
drei Dinge sicherstellen: Städte müssen handeln können, öffentliches
Geld muss dauerhaft leistbares Wohnen schaffen und erfolgreiche
gemeinnützige Wohnmodelle müssen geschützt werden. Daran messen wir
den Vorschlag“, erklärt Thomas Kattnig, Mitglied des younion
Bundespräsidiums und Berichterstatter des Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschusses (EWSA) zum Affordable Housing Act (AHA). „Dass
dieser Vorschlag diese zentralen Fragen kaum bzw. unzureichend
adressiert, zeigt, dass hier noch Verbesserungsbedarf besteht“, so
Kattnig weiter.
Entscheidungsmacht für Städte
Die EU muss bei der Bewältigung der Wohnungskrise mehr Profil
zeigen und dort europäischen Wert schaffen, wo gemeinsames Handeln
notwendig ist, wie bei Finanzierung, Beihilfenrecht, Transparenz,
Kurzzeitvermietungsplattformen und Investitionen, und gleichzeitig
die Subsidiarität respektieren, indem sie Mitgliedstaaten, Regionen
und Gemeinden den notwendigen Handlungsspielraum lässt, ihre
Wohnungsmärkte zu regulieren und erfolgreiche Systeme
weiterzuentwickeln.
Besonders kritisch sieht Kattnig starre europäische Kriterien für
Gebiete unter Wohnungsdruck und die geplante Drei-Jahres-
Nachweispflicht bei Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen: „Eine Stadt
darf nicht drei Jahre zuschauen müssen, wie Wohnungen dem regulären
Wohnungsmarkt entzogen werden und sich die Wohnungskrise verschärft.
Städte müssen selbst entscheiden können, wann ihre Wohnungskrise groß
genug ist, um handeln zu dürfen. EU-Indikatoren müssen lokale
Entscheidungen unterstützen, nicht ersetzen.“
Erfolgreiche Modelle schützen
Für Kattnig muss der Affordable Housing Act den sozialen und
gemeinnützigen Wohnbau deutlich stärken. Das österreichische Modell
mit kommunalem und gemeinnützigem Wohnbau, Kostenmieten,
Gewinnbegrenzungen und Reinvestitionen dürfe durch europäische Regeln
nicht verwässert werden. Vielmehr muss es geschützt werden.
„Eine Sozialbindung von nur 20 Jahren ist zu wenig. Wer
öffentliches Geld oder öffentlichen Boden erhält, muss dauerhaft
leistbaren Wohnraum schaffen. EU-Regeln müssen erfolgreiche Systeme
stärken und die Rahmenbedingungen für Städte und Kommunen so
gestalten, dass sie die Wohnungskrise erfolgreich meistern können.“
Schneller bauen, aber nicht schlechter
Kattnig sieht sich in seinen bisherigen Forderungen bestätigt und
unterstützt schnellere Genehmigungsverfahren, moderne Baumethoden,
die Mobilisierung von Leerständen und eine aktive öffentliche
Bodenpolitik. Eine Deregulierung lehnt er ab. „Wir müssen schneller
und günstiger bauen. Aber nicht auf Kosten von Sicherheit,
Barrierefreiheit, Umweltstandards oder Arbeitnehmer:innenrechten.“
Gleichzeitig brauche es mehr öffentliche Investitionen, langfristige
Finanzierungsinstrumente und eine starke Rolle der Europäischen
Investitionsbank.
Kattnig abschließend: „Der Affordable Housing Act kann ein
wichtiger Schritt zu einer echten europäischen Wohnungspolitik
werden. Dafür braucht es aber ein klares Prinzip: Europa soll Städte
und Gemeinden befähigen zu handeln. Öffentliches Geld und
öffentlicher Boden müssen dauerhaft leistbares Wohnen schaffen.
Europäische Regeln müssen erfolgreiche Systeme des sozialen und
gemeinnützigen Wohnbaus schützen und stärken, statt sie zu
verwässern.“
