Wien (OTS) – SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann, zuständig für
Digitalthemen,
plädiert in einer Anfrage an die Europäische Kommission für mehr
Transparenz und notwendige menschliche Überprüfung bei Social-Media-
Sperren und ein Ende der US-Tech-Dominanz in Europa. Grund der
Anfrage ist der Fall des SPÖ-Bürgermeisters Martin Weber aus dem
steirischen Tieschen, dessen Konten auf allen Meta-Kanälen nach einem
Trump-kritischen Posting gesperrt wurden. Grossmann erklärt, dass der
steirische Fall ein europäisches Nachspiel hat: „Soziale Medien sind
aus der politischen Kommunikation nicht mehr wegzudenken und erfüllen
eine zentrale Rolle für die Arbeit als Politiker:in. Sie sind ein
wichtiges Instrument, nicht nur, um zu informieren, sondern auch, um
mit den Wähler:innen in den Austausch zu treten. Daher müssen wir
sicherstellen, dass es Politiker:innen auch möglich ist, diesen Raum
im Rahmen der bestehenden Regeln gefahrenfrei zu nutzen. Fälle wie
jener von Martin Weber sind leider keine Seltenheit. Es kommt immer
wieder vor, dass Nutzer:innen von Sozialen Netzwerken nach der
Veröffentlichung politischer Inhalte gesperrt oder ihre Beiträge
entfernt werden, ohne dass nachvollziehbar war, welcher konkrete
Verstoß eigentlich vorlag. Dieser Fall wirft Fragen zur
Zuverlässigkeit automatisierter Moderationsentscheidungen auf und
stellt die Wirksamkeit der bestehenden Beschwerde- und
Überprüfungsverfahren in Frage. Das ist ein Handlungsauftrag an die
Europäische Kommission, hier ganz genau hinzuschauen, die bestehenden
Fälle zu untersuchen und die großen Tech-Unternehmen im Rahmen des
Gesetzes für digitale Dienstleistungen in die Verpflichtung zu
nehmen. Automatisierte Meldeverfahren sind fehleranfällig und es muss
künftig eine Möglichkeit geben, sich an eine Ansprechperson zu
wenden, um größere Schäden zu vermeiden.“
Grossmann ergänzt: „Wir dürfen uns als Europa nicht mehr auf US-
BigTech-Konzerne verlassen und die Kontrolle über unsere
Kommunikation breitwillig aus der Hand geben. Spätestens wenn ein
Bürgermeister aufgrund einer Facebook-Sperre plötzlich nicht mehr auf
Whatsapp erreichbar ist, weil Meta in Besitz eines Großteils unserer
Kommunikationskanäle ist, müssen wirklich alle Alarmglocken
schrillen. Es wird höchste Zeit, die Dominanz von US-Konzerne wie
Meta zu beenden und europäische Alternative Methoden zu fördern. Das
heißt aber auch mit gutem Vorbild vorangehen und die Kommunikation
der EU-Kommission auf europäische Alternativen umzustellen.“ (Schluss
) ls
