Wien (OTS) – Beim Festakt „Zukunft gemeinsam gestalten“ inszenierten
sich vor
wenigen Tagen WKÖ, ÖGB, ÖVP, SPÖ und WIFO als geschlossene
Wertegemeinschaft. FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm
sezierte Aussagen des Panels „Industriestrategie und Energiepolitik“
und fand darin die Gebrauchsanleitung zur Privilegienabsicherung. Zum
achtzigjährigen Bestehen der Sozialpartnerschaft traten Martha
Schultz (WKÖ), Wolfgang Katzian (ÖGB), ÖVP-Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer, SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke und
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr gemeinsam vors Publikum. „Dass sich die
Herrschaften ausgerechnet jetzt selbst feiern und auf der Bühne die
Hände halten, ist unaufgeforderte Selbstbeweihräucherung zur
absoluten Unzeit: Die Privatwirtschaft lässt massiv nach, die
Staatsquote am BIP ist mehr als ungesund“, so Kolm. Auffällig: Obwohl
über Industrie gesprochen wurde, fehlte die Industriellenvereinigung.
„Es ist klar, warum: Die IV vertritt wohl tatsächlich die Interessen
ihrer Mitglieder gegenüber dieser Regierung. Das ist offenbar nicht
,sozialpartnerschaftlich‘ genug. Wer sich wirklich für die
Unternehmen einsetzt, ist Klassenfeind. Wer brav mitspielt, darf sich
gemütlich am Podium beweihräuchern.“
Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin an die WKÖ-Präsidentin:
„Frau Präsidentin Schultz, Sie haben erkannt, dass die Betriebe vor
zu hohen Kosten stehen. Aber da stoppen Sie bereits. Denn gerade die
Sozialpartnerschaft ist so ein Kostenfaktor, der der Wirtschaft
zusetzt. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer finanziert die
Sozialpartnerschaft mit WKO- und AK-Zwangsbeiträgen mit, ob er will
oder nicht. Und da sagen Sie, es brauche mehr Sozialpartnerschaft,
weil die Betriebe mit steigenden Kosten kämpfen.“
Den Tenor der Veranstaltung, die Sozialpartnerschaft sei „ein
entscheidender Erfolgsfaktor“ und „ein verlässliches Fundament für
Stabilität, Beschäftigung und Wohlstand“, ließ Kolm nicht gelten:
„Erfolgsfaktor, wofür genau? Dass die Regierung ihre sogenannte
,Industriestrategie‘ geräuschlos durchbekommt? Dann sind WKO und AK
nur Erfüllungsgehilfen der Regierung.“ Und weiter: „Wenn die
Sozialpartner von ,Stabilität‘ reden, bedeutet das in der realen Welt
Stillstand. Die Sozialpartnerschaft ist in Wahrheit der Erzfeind
jeder echten Struktur- und Standortreform. Diese ,gestalterische
Kraft‘, für die man sich selbst hält – wo war die denn bei der längst
überfälligen Neukodifizierung der Gewerbeordnung?“
Den „großen Selbstbetrug“ machte Kolm beim Begriff
Vollbeschäftigung fest: „Die schwarz-roten Besitzstandswahrer
schreiben der Sozialpartnerschaft üblicherweise zu, dass sie das
Wirtschaftswunder der 1960er-Jahre vollbracht habe. Dann frage ich
mich in Zeiten wie diesen: Wann gedenkt die Sozialpartnerschaft
endlich das nächste ‚Wirtschaftswunder‘ zu zaubern? Trotz achtzig
Jahren Sozialpartnerschaft stecken wir heute in der längsten
Rezession der Zweiten Republik. Über 376.000 Menschen sind
arbeitslos, Tendenz seit April 2023 ununterbrochen steigend. Warum
schreitet die verfassungsrechtlich abgesicherte Sozialpartnerschaft
nicht längst zur Tat und beschert uns Vollbeschäftigung samt
kräftigem Wirtschaftswachstum? Die Antwort ist: weil sie eben kein
‚entscheidender Erfolgsfaktor‘ für ‚Beschäftigung und Wohlstand‘ ist
– sie ist in Wahrheit ein Teil unseres Strukturproblems, das die
heimische Wirtschaft schwächt.“
Kolms Fazit fiel nüchtern aus: „Die nostalgischen Sozialpartner
lenken mit ihrem Eigenlob davon ab, dass sie keinen echten Mehrwert
bieten und keines der heutigen Strukturprobleme lösen können. Im
Gegenteil: Sie machen nach achtzig Jahren den Eindruck eines
Modernisierungsverlierers – ein antiquierter Fremdkörper in einer
veränderten Welt, der jede Veränderung blockiert und teuren
Stillstand verursacht. Eigenlob stinkt. Eine echte Strukturreform
wird man daran erkennen, dass die Sozialpartnerschaft dagegen ist“,
so NAbg. Dr. Barbara Kolm abschließend.
