Salzburg/Wien (OTS) – Der ÖVP-Wirtschaftsbund startet eine
bundesweite „Herbstoffensive“
gegen ausufernde Berichtspflichten und beklagt, dass Österreichs
Unternehmen allein im Jahr 2025 rund 737.000 Arbeitsstunden für
statistische Meldungen aufwenden mussten. Die Freiheitliche
Wirtschaft (FW) fordert seit Jahren einen konsequenten
Bürokratieabbau. Umso absurder ist es, wenn sich jetzt ausgerechnet
der Wirtschaftsbund als Kämpfer gegen jene Bürokratie inszeniert, die
seine eigene Partei in Regierungsverantwortung abbauen könnte.
Denn der Wirtschaftsbund ist keine machtlose
Oppositionsorganisation. Die ÖVP stellt mit Christian Stocker den
Bundeskanzler und mit Wolfgang Hattmannsdorfer den
Wirtschaftsminister. Wer derart unmittelbar an den politischen
Schalthebeln sitzt, sollte nicht Forderungen an „den Staat“ richten,
sondern endlich dafür sorgen, dass diese umgesetzt werden.
Der Wirtschaftsbund fordert nun eine Beweislastumkehr: Künftig
soll der Staat begründen müssen, warum eine Berichtspflicht überhaupt
notwendig ist. Dieser Ansatz ist grundsätzlich sinnvoll. Die
entscheidende Frage bleibt aber: Warum fordert der Wirtschaftsbund
etwas, das die eigene Partei in der Bundesregierung selbst umsetzen
könnte?
Für die FW braucht es einen konsequenten Belastungsstopp für
Österreichs Betriebe. Berichtspflichten müssen auf Notwendigkeit und
Doppelgleisigkeiten überprüft, Gold Plating verhindert, das Once-Only
-Prinzip konsequent umgesetzt und neue Belastungen durch eine
wirksame Bürokratiebremse gestoppt werden. Bürokratieabbau darf keine
Marketingkampagne sein, sondern muss endlich im betrieblichen Alltag
ankommen.
Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg, Norbert
Ranftler abschließend: „Der Wirtschaftsbund fordert weniger
Bürokratie, während die eigene Partei den Bundeskanzler und den
Wirtschaftsminister stellt. Das ist politisches Kabarett. Wer
regiert, soll keine Forderungszettel schreiben, sondern handeln und
umsetzen. Österreichs Unternehmer brauchen keine roten Stopptasten
auf Social Media, sondern eine Regierung, die bei Bürokratie und
Regulierung endlich selbst auf die Stopptaste drückt!“