Wien (OTS) – Eine deutliche Vereinfachung bei der Anschaffung neuer
NoVA (
Normverbrauchsabgabe)-pflichtiger Feuerwehrfahrzeuge sieht ein
gestern eingebrachter Allparteien-Initiativantrag vor. Der
Bereichssprecher der ÖVP für Jugend, Ehrenamt und Gemeinnützigkeit
ÖVP-Abg. Klaus Lindinger zeigt sich darüber erfreut: “Unsere
Feuerwehren leisten Tag für Tag unverzichtbare Arbeit für die
Sicherheit der Bevölkerung. Es ist daher richtig, sie auch bei der
Anschaffung dringend benötigter Einsatzfahrzeuge bestmöglich zu
unterstützen und unnötige bürokratische Hürden abzubauen.”
“Bisher waren Einsatzfahrzeuge von Feuerwehren bei überwiegender
Verwendung für Feuerwehrzwecke grundsätzlich im Wege einer Vergütung
von der NoVA befreit. Allerdings musste die Abgabe zunächst bezahlt
und anschließend die Rückerstattung beantragt werden. Mit der
geplanten Neuregelung entfällt diese notwendige Vorfinanzierung.
Künftig soll bereits bei der Anschaffung keine NoVA mehr entrichtet
werden müssen. Damit wird auch der damit verbundene
Verwaltungsaufwand reduziert”, erläutert der Abgeordnete. Als Vorbild
dient das bereits bestehende und bewährte Verfahren für
Kraftfahrzeuge, die von Menschen mit Behinderungen zur persönlichen
Fortbewegung verwendet werden.
“Unsere Feuerwehren sind ein unverzichtbarer Bestandteil des
österreichischen Sicherheits- und Katastrophenschutzsystems. Ob bei
Bränden, Verkehrsunfällen, Unwettern oder anderen Notlagen – die
Feuerwehrleute sind da, wenn Menschen Hilfe brauchen. Dieses
Engagement verdient bestmögliche Rahmenbedingungen. Die geplante
Änderung ist ein konkreter Schritt, um die Feuerwehren finanziell und
administrativ zu entlasten”, so Lindinger.
Die Änderung soll am 5. November im Budgetausschuss behandelt und
bereits in der November-Sitzung beschlossen werden. Damit könnte die
neue Regelung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. (Schluss)