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SPÖ-Schieder: Europa darf seine Außenpolitik nicht kaputtsparen!

Wien (OTS) – Das Europäische Parlament hat seine Position zum
außenpolitischen
Teil des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts, dem sogenannten „Global
Europe“, festgelegt. Angesichts wachsender geopolitischer
Herausforderungen fordert das Parlament eine Aufstockung des
außenpolitischen Budgets von ursprünglich 198 auf 225 Milliarden
Euro. Damit stellt es sich klar gegen den Vorschlag der irischen
Ratspräsidentschaft, der eine drastische Kürzung auf nur noch 157
Milliarden Euro vorsieht. SPÖ-EU-Delegationsleiter und
sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das außenpolitische EU-
Budget Andreas Schieder sagt dazu: „Wir dürfen nicht den Fehler
machen, ein EU-Budget für das 21. Jahrhundert mit den Prioritäten des
20. Jahrhunderts aufzustellen. Unsere Welt hat sich grundlegend
verändert. Wir erleben einen Krieg in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft, verheerende Konflikte im Nahen Osten und eine
Weltordnung, in der Europa zunehmend zwischen den neuen Großmächten
aufgerieben wird. Trotzdem tun wir bei den Budgetverhandlungen so,
als könnten wir die Herausforderungen von heute mit den Antworten von
gestern bewältigen. Wir müssen endlich verstehen, dass europäische
Außenfinanzierung keine Wohltätigkeitsveranstaltung ist, bei der wir
zuerst Almosen verteilen, um unser Gewissen zu beruhigen, um dann
Drittstaaten nach unserer Pfeife tanzen zu lassen. Es geht vielmehr
um geopolitische Interessen, um unsere wirtschaftliche Zukunft, um
unsere eigene Sicherheit, aber genauso um notwendige humanitäre
Unterstützung und internationale Solidarität. Europa muss starke,
anhaltende Partnerschaften auf einem Fundament von Menschenrechten
und gemeinsamer Werte bauen. Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt
Europas Position in der Welt und überlässt anderen Mächten das Feld.“
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Schieder weiter: „Besonders deutlich wird das am Westbalkan, wo
wir mit den Geldern aus Global Europe die Länder auf ihrem Weg in die
EU unterstützen. Wer hier kürzt, gefährdet die europäische
Perspektive der Region und schafft ein Vakuum, das andere Mächte wie
Russland oder China nur allzu gerne füllen. Dasselbe gilt für
internationale Krisen wie in der Ukraine oder in Gaza. Deshalb setzen
wir uns in unserer Parlamentsposition auch für eigene, gut
ausgestattete Budgetlinien für diese Regionen ein. Denn Europa kann
nicht bei jedem internationalen Konflikt einen Platz am
Verhandlungstisch einfordern, ohne selbst etwas auf den Tisch zu
legen. Wer mitreden und mitgestalten will, muss auch bereit sein, die
notwendigen Mittel dafür bereitzustellen.“ (Schluss) ls