Wien (OTS) – Brillen mit eingebauter Kamera, Mikrofon und
KI-Funktionen, sind in
Österreich angekommen. Sie sehen aus wie gewöhnliche Brillen. Genau
darin liegt das Problem: Wer gefilmt wird, bemerkt es oft nicht.
Staatssekretär Alexander Pröll legt daher ein Modell zum Umgang damit
vor. Auf seine Initiative wird sich das Parlament zudem in einer
parlamentarischen Enquete mit dem Thema befassen.
„ Heute haben die Menschen ihre Smartphones immer mit dabei, der
nächste Schritt werden die smart glasses sein. Sie bieten viele
Vorteile, aber es gibt Schattenseiten. Wir stehen hier an einem
Kipppunkt, der unsere Entscheidung fordert. Daher haben wir ein
Dreistufenmodell entwickelt. Einerseits wollen wir technologischen
Fortschritt ermöglichen, andererseits darf niemand heimlich gefilmt
werden. An sensiblen Orten wie Kindergärten, Spielplätzen, Schulen
und in Umkleidekabinen sollten niemand heimlich filmen “, betont
Pröll. Heimliche Aufnahmen sind schon heute rechtswidrig.
Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und das
Strafrecht schützen die Betroffenen.
Stufenmodell: Je sensibler der Ort, desto strenger der Schutz
Grundlage des Vorschlags ist eine Einschätzung des
Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Das Modell sieht drei Stufen
vor:
– Keine Nutzung in besonders sensiblen Bereichen: Dazu zählen etwa
Umkleidekabinen, WCs, Bäder, Schulen und Kindergärten sowie Gerichte,
Justizanstalten, Polizei- und Militäreinrichtungen.
– Keine Aufnahmen in geschützten Bereichen: Das betrifft zum Beispiel
Kinos, Theater und Aufführungen.
– Erkennbarkeitspflicht im öffentlichen Raum: Jede Aufnahme muss für
andere klar wahrnehmbar sein, etwa durch ein gut sichtbares
Aufnahmelicht, das sich nicht abschalten lässt.
Ausnahmen soll es für Menschen geben, die aus gesundheitlichen
Gründen auf technische Assistenz angewiesen sind.
„ Wir wollen kein Generalverbot, sondern klare Regeln für unsere
Gesellschaft. In der Umkleide, auf dem WC, in der Schule und im
Kindergarten haben Kamerabrillen nichts verloren. Auf der Straße
gilt: ja, aber nur erkennbar “, so Pröll .
Hersteller in der Pflicht
Pröll sieht neben den Trägerinnen und Trägern vor allem die
Hersteller in der Verantwortung. Der Europäische Datenschutzausschuss
hat im Oktober empfohlen, Aufnahmen durch gut sichtbare Lichter,
akustische Signale und ein erkennbares Design kenntlich zu machen.
Diese Empfehlungen sollen nach Ansicht des Staatssekretärs
verbindlich werden. Auch Funktionen wie eine heimliche
Gesichtserkennung müssen ausgeschlossen werden. International gibt es
bisher kein Land mit einem umfassenden gesetzlichen Rahmen.
Parlamentarische Enquete als nächster Schritt
In der parlamentarischen Enquete sollen Expertinnen und Experten
aus Wissenschaft, Datenschutz, Technik und Praxis sowie
Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenen zu Wort kommen. Ziel ist
ein breit getragener Vorschlag, der rechtlich hält und im Alltag
funktioniert. Pröll lädt alle Fraktionen ein, sich einzubringen: „
Wir müssen das gesamtgesellschaftlich betrachten und für uns als
Gesellschaft bewerten. Der Schutz der Privatsphäre ist keine
Parteifrage.“