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>AUGE Wien in der AK: Leistbares Leben sichern, Arbeitsrechte stärken, öffentliche Versorgung ausbauen

Wien (OTS) – Zur 186. Vollversammlung der AK Wien am 3. November
fordert GEMEINSAM
AUGE/UG sozial gerechte Mobilität, Absicherung der Pflege, sichere
Arbeitsplätze und Investitionen in Wohnen, Bildung und Pflege.

Ardo: Standort erhalten und Übernahmen durch Beschäftigte
ermöglichen

GEMEINSAM AUGE/UG unterstützt die Beschäftigten, den Betriebsrat
und die PRO-GE und GPA im Einsatz für den Erhalt des Ardo-Werks in
Groß-Enzersdorf. Vor einer Schließung müssen sämtliche tragfähigen
Alternativen unter Beteiligung der entscheidungsbefugten
Konzernleitung geprüft werden, betriebsnotwendige Anlagen dürfen
diese Prüfung nicht durch vorzeitige Verlagerung vereiteln. Dafür
braucht es öffentliche Finanzierung und Beratung. Parallel sind ein
ausreichend dotierter Sozialplan und eine Arbeitsstiftung
einschließlich gleichwertiger Absicherung für Leiharbeitskräfte zu
vereinbaren. Darüber hinaus fordert die GEMEINSAM AUGE/UG ein
wirksames befristetes Einspruchsrecht der Betriebsräte bei
Stilllegungen und Produktionsverlagerungen sowie rechtlich
abgesicherte Möglichkeiten für genossenschaftliche Übernahmen durch
Belegschaften.

Pflege aufwerten: Gegen die Absenkung von Standards

Mit einem Antrag wird die Wiener Landesregierung aufgefordert,
die geplante Absenkung personeller und fachlicher Mindeststandards in
Wiener Pflegeheimen zurückzunehmen. Der verpflichtende Mindestanteil
diplomierter Pflegepersonen muss bei mindestens 30 Prozent bleiben,
ihre bedarfsgerechte Anwesenheit rund um die Uhr gesichert werden.
Gefordert werden eine Personalbemessung nach dem tatsächlichen
Pflegebedarf, zusätzliche Ressourcen für besondere Pflegesituationen
und ausreichende Ausfallsreserven. Freiwillige und Auszubildende
dürfen reguläre Beschäftigte nicht ersetzen. Bessere Entlohnung,
verlässliche Dienstpläne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-
und Personalausgleich sollen die Pflegeberufe stärken. Die
Finanzierung muss sich am Versorgungsbedarf orientieren:
Menschenwürdige Pflege darf nicht unter dem Vorbehalt der
Kostenneutralität stehen.

Gemeindebau: Öffentliches Eigentum erhalten, Neubau und Sanierung
ausbauen

Gemeindewohnungen sind ein dauerhaftes öffentliches Gut und
dürfen nicht für kurzfristige Budgeteinnahmen verkauft werden.
GEMEINSAM AUGE/UG fordert den vollständigen Erhalt des städtischen
Wohnungsbestands, eine neue kommunale Bauoffensive und ein
mehrjähriges, verlässlich finanziertes Sanierungsprogramm. Schimmel,
Feuchtigkeit und Heizungsausfälle müssen rasch behoben, Gebäude
klimafit gemacht und Bewohner:innen vor finanzieller Überforderung
geschützt werden. Dazu gehören transparente und sozial verträgliche
Mieterhöhungen, erreichbare Anlaufstellen mit verbindlichen
Bearbeitungsfristen sowie eine stärkere Mitbestimmung bei Sanierungen
und der Gestaltung der Wohnanlagen.

Universitäten: Dauerstellen und Mitbestimmung statt Prekarität

Gute Forschung und Lehre brauchen sichere Beschäftigung,
ausreichend Personal und demokratische Entscheidungsstrukturen.
GEMEINSAM AUGE/UG fordert eine grundlegende Reform der universitären
Arbeitsbedingungen: Nach einer ersten Befristung sollen weitere
Anstellungen grundsätzlich unbefristet erfolgen, Ausnahmen müssen eng
begrenzt sein. Daueraufgaben brauchen Dauerstellen, Karrierewege
müssen transparent und planbar werden. Ebenso notwendig sind mehr
Mitbestimmung, eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung und ein
verbindlicher Personalaufbau insbesondere in Verwaltung, Technik und
anderen unterstützenden Bereichen. Geschlechtergerechtigkeit,
professionelle Personalführung und Maßnahmen gegen unfreiwillige
Teilzeit müssen verbindlich abgesichert und Fortschritte öffentlich
überprüft werden.

Kinder schützen, Bildung sichern – Kopftuchverbot durch wirksame
Unterstützung ersetzen

GEMEINSAM AUGE/UG fordert wirksame Unterstützung für Schülerinnen
unter 14 Jahren gegen religiösen oder familiären Zwang. Mädchen
brauchen vertrauliche Beratung, verlässliche Bezugspersonen und
uneingeschränkten Zugang zum Unterricht. Dafür sind kleinere Klassen,
mehr Lehrer:innen, flächendeckende Schulsozialarbeit und
Schulpsychologie sowie langfristig gesicherte Mittel für Integration
und Bildung erforderlich. Mädchen dürfen wegen ihres Kopftuchs weder
vom Unterricht ausgeschlossen noch öffentlich bloßgestellt werden.
Bildungsarbeit gegen patriarchale Rollenbilder, Sexismus und
Rassismus muss alle Schüler:innen erreichen, die Folgen des Verbots
sind unter Einbeziehung der betroffenen Mädchen unabhängig zu
untersuchen.

Leistbare Öffis und sozial gerechte Pendler:innenförderung

Öffentliche Mobilität muss für Arbeitnehmer:innen und ihre
Familien leistbar bleiben. GEMEINSAM AUGE/UG fordert deshalb
dauerhaft erschwingliche Jahreskarten in Wien und ganz Österreich,
gezielte Tarifangebote für Menschen mit niedrigen Einkommen und eine
verlässliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Ausbau,
Zuverlässigkeit und Barrierefreiheit müssen Vorrang haben. Die
Pendler:innenförderung soll notwendige Arbeitswege sozial treffsicher
unterstützen und den Umstieg auf verfügbare öffentliche
Verkehrsmittel attraktiver machen. Finanzielle Spielräume aus dem
Abbau ökologisch kontraproduktiver Förderungen sollen in sozial
gerechte und klimafreundliche Mobilität fließen.

Spritpreise: Krisengewinne begrenzen, gezielt entlasten

Wer mangels zumutbarer Alternativen für den Arbeitsweg auf das
Auto angewiesen ist, braucht rasche Unterstützung. GEMEINSAM AUGE/UG
fordert gezielte Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen,
wirksame Eingriffe in überhöhte Treibstoffmargen und die Abschöpfung
außergewöhnlicher Krisengewinne. Pauschale Steuersenkungen dürfen
nicht zum Dauerinstrument werden oder zulasten öffentlicher
Leistungen gehen. Die Preiskontrolle durch die E-Control ist
abzusichern. Geförderte Unternehmen sollen durch Jobtickets,
Schichtbusse oder andere Mobilitätsangebote Verantwortung übernehmen.
Ergänzend zum Öffi-Ausbau sollen sozial gestaffelte Leasingmodelle
insbesondere für gebrauchte E-Autos notwendige Mobilität leistbarer
machen.

Wehrdienstreform: Zivildienst ist kein Dienst zweiter Klasse

Verbesserungen für Grundwehrdiener müssen mit einer finanziellen
und sozialen Gleichbehandlung der Zivildienstleistenden verbunden
werden. Wird die monatliche Vergütung beim Grundwehrdienst auf 1.000
Euro angehoben, fordert die GEMEINSAM AUGE/UG auch für den
Zivildienst mindestens dieses Niveau sowie eine regelmäßige
Valorisierung beider Vergütungen. Eine automatische Verlängerung des
Zivildienstes bei sinkenden Grundwehrdienerzahlen wird abgelehnt.
Zivildienstleistende brauchen bessere soziale Rechte und eine
stärkere Anerkennung erworbener Qualifikationen. Zugleich dürfen sie
keine regulären Arbeitsplätze ersetzen: Gesundheits-, Pflege-,
Rettungs- und Sozialeinrichtungen müssen ausreichend finanziert sein,
um ihre Aufgaben mit angemessen entlohnten Beschäftigten erfüllen zu
können.