Wien (OTS) – Der Besuch des Berliner Clan-Chefs Issa Remmo bei einer
Islamismus-
Konferenz am gestrigen Donnerstag im Europäischen Parlament sorgt für
Aufsehen. Organisiert wurde die Veranstaltung von der französischen
EVP-Abgeordneten Céline Imart gemeinsam mit dem Imam Hassen
Chalghoumi. „Ausgerechnet bei einer Veranstaltung über die Gefahren
des Islamismus sitzt plötzlich der Chef einer Familie im EU-
Parlament, deren Mitglieder wegen schwerer Fälle organisierter
Kriminalität verurteilt wurden. Und die EVP will von alldem erst im
Nachhinein erfahren haben? Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, der
dringend aufgeklärt werden muss“, kritisierte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky.
Besonders brisant sei, dass die Teilnehmerliste laut Angaben der
Veranstalterin bereits im Vorfeld aus Sicherheitsgründen an die
Polizei übermittelt worden sei. Dennoch sei bislang nicht
nachvollziehbar, welche konkreten Überprüfungen stattgefunden hätten
und wer letztlich über die Zulassung der Gäste entschieden habe. „Was
bringen Sicherheitskontrollen und Teilnehmerlisten, wenn hinterher
niemand erklären kann, welche Prüfungen tatsächlich vorgenommen
wurden? Das Europäische Parlament muss offenlegen, wie seine
Sicherheitsmechanismen funktionieren und wer dafür verantwortlich
ist. Die EVP kann sich als Mitorganisatorin nicht einfach mit einer
knappen Stellungnahme aus der Affäre ziehen“, forderte Vilimsky.
Auch die Finanzierung der Veranstaltung müsse vollständig
offengelegt werden. Zwar habe die EVP-Fraktion eine finanzielle
Beteiligung dementiert, offen bleibe jedoch, ob andere
Parlamentsmittel eingesetzt wurden und wer mögliche Reise- und
Aufenthaltskosten übernommen habe. „Wir wollen wissen, wer diese
Veranstaltung tatsächlich finanziert hat, welche öffentlichen
Ressourcen dafür verwendet wurden und wer die organisatorische
Verantwortung getragen hat. Gerade jene EVP, die anderen ständig
Transparenz und Rechenschaftspflicht predigt, muss sich jetzt selbst
an diesen Maßstäben messen lassen“, so Vilimsky.
Abschließend forderte Vilimsky eine umfassende Aufklärung der
Sicherheitsabläufe und eine Überprüfung der geltenden Zugangsregeln
im Europäischen Parlament. „Es muss geklärt werden, wie es zu diesem
Vorfall kommen konnte, welche Sicherheitskontrollen tatsächlich
durchgeführt wurden und wer dafür verantwortlich war. Es kann nicht
sein, dass eine solche Veranstaltung stattfindet und im Nachhinein
niemand die Verantwortung für die Auswahl und Überprüfung der Gäste
übernehmen will. Die EVP muss als Mitorganisatorin ihren Beitrag zur
Aufklärung leisten. Wo Sicherheitslücken bestehen, müssen diese
umgehend geschlossen und klare Verantwortlichkeiten geschaffen
werden. Ein solcher Vorfall darf sich nicht wiederholen“, so Vilimsky
abschließend.