· Augenlaser

SOS Mitmensch: Wo bleibt die KI-Beschwerdestelle, Herr Staatssekretär Pröll?

Wien (OTS) – Seit August ist es aufgrund einer EU-Verordnung
gesetzlich verboten,
gefälschte Deepfake-Bilder und Deepfake-Videos ohne ausreichende
Kennzeichnung zu verbreiten. Doch Österreich ist bei der Einrichtung
einer KI-Beschwerdestelle, bei der Verstöße gemeldet werden können,
bislang säumig. Damit können Verstöße bislang nicht verfolgt werden.
SOS Mitmensch ruft Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll
dazu auf, die Einrichtung der Beschwerdestelle nicht länger
hinauszuzögern, denn die Anzahl an nicht ausreichend gekennzeichneten
KI-Deepfakes explodiere regelrecht.

„Wir wollten Anfang Oktober Beschwerde gegen die Verletzung der
KI-Verordnung durch Deepfakes einbringen. Doch die KI-Servicestelle
der ‚Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH‘ wies uns zu unserer
Überraschung darauf hin, dass Österreich bei der Umsetzung der KI-
Gesetze säumig ist und es keine Beschwerdestelle gibt. Es gelten zwar
seit August die Verbots-Bestimmungen, aber sie können nicht
durchgesetzt werden. Das ist ein schwerer Missstand, der das Ausufern
von Manipulation und Hetze durch Deepfakes begünstigt“, übt Alexander
Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, Kritik an der Säumigkeit von
Digitalisierungs-Staatssekretär Pröll.

Pollak berichtet, dass das Digitalisierungs-Staatssekretariat auf
eine Anfrage von SOS Mitmensch lediglich mit der kryptischen Auskunft
reagiert habe, dass sich „ein Entwurf für das nationale
Durchführungsgesetz zur Umsetzung der KI-Verordnung in politischer
Koordinierung befinde“. Einen konkreten Zeitpunkt für die Umsetzung
wollte das Staatssekretariat „aufgrund laufender Gespräche“ nicht
nennen. SOS Mitmensch drängt auf die längst überfällige Schaffung der
KI-Beschwerdestelle, „ansonsten öffnet die Regierung der weiteren
Ausbreitung von KI-generierter Manipulation und Hetze Tür und Tor“.