Wien (OTS) – Der § 320 Strafgesetzbuch (StGB) ist so weit gefasst,
dass er
österreichische Unternehmen aus europäischen
Verteidigungslieferketten drängt. Zu diesem Schluss kommt ADL-Senior-
Fellow Clemens Egger in der ersten Ausgabe der neuen Reihe „ADL
Agenda“ des Austrian Defence Lab.
„Über Neutralität und eine starke Rüstungsindustrie kann man
unterschiedlicher Meinung sein. Aber zumindest eines sollte außer
Streit stehen: Unternehmen brauchen klare rechtliche
Rahmenbedingungen“, sagt Benedikt Schmidinger, kaufmännischer
Direktor des ADL.
Der Paragraf („Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter
Konflikte“) droht bis zu fünf Jahre Haft an, und zwar schon bei
„unmittelbar drohender Gefahr“ eines Konflikts. Weil das Strafrecht
jeden Tatbeitrag gleich behandelt, kann die Bestimmung theoretisch
auch Zulieferer weit hinten in der Kette treffen. Die Folgen sind
sichtbar: Banken verweigern Konten, und internationale Kunden
zweifeln, ob österreichische Komponenten im Ernstfall geliefert
werden.
„§ 320 wurde 1974 als ‚Neutralitätsgefährdung‘ beschlossen und
geht weit über das hinaus, was das Neutralitätsgesetz verlangt.
Dieses regelt die militärische Bündnisfreiheit des Staates, nicht das
Handeln von Unternehmen“, sagt Egger.
Das ADL fordert, den seit Monaten im Justizministerium liegenden
Reformentwurf rasch umzusetzen und weiter zu fassen. Exporte von
Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern sind ohnehin
genehmigungspflichtig. § 320 sollte sich daher auf die Anwerbung von
Soldaten und die Aufstellung von Freiwilligenverbänden für fremde
Konfliktparteien beschränken. Die Wendung von der „unmittelbar
drohenden Gefahr“ sollte entfallen.
„Die europäische militärische Nachrüstung braucht die
österreichische Industrie und umgekehrt“, sagt Leopold Schmertzing,
wissenschaftlicher Direktor des ADL. „Ausfuhrregeln für Waffen sind
wichtig, wir wollen keine österreichischen Waffen in den Händen von
Kriminellen, Unrechtsregimen und potenziellen Gegnern sehen.
Gleichzeitig sollen unsere industriellen Lösungen unsere Freunde in
Europa und anderswo vor Unrecht schützen. Es braucht hier
schnellstens eine für Firmen und Banken möglichst klare und
europäische Lösung.“
Analyse: www.austriandefencelab.org/agenda/paragraf-320-stgb