Wien (OTS) – Beim „Global Progressive Mobilisation“-Meeting (GPM) in
Barcelona,
das diese Woche progressive Kräfte aus der ganzen Welt
zusammenbringt, hat SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler Andreas
Babler heute, Samstag, betont: „Das aktuelle Ausmaß an Ungleichheit
ist eine tiefe Ungerechtigkeit. Wenn manche Menschen darum kämpfen,
ihre Miete zu zahlen oder Lebensmittel zu kaufen, während andere
riesige Vermögen aufbauen und viel zu wenig beitragen, ist das ein
politisches Versagen, das korrigiert werden muss.“ Babler hat in
einem Panel mit der Generalsekretärin des Europäischen
Gewerkschaftsbundes Esther Lynch, dem Wirtschaftswissenschafter
Gabriel Zucman und dem ehemaligen Präsidenten Chiles Gabriel Boric
über wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit gesprochen. Anders als
Chile habe Österreich keinen so starken neoliberalen Schock erlebt,
weil die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften einen
starken sozialen Wohnbau, eines der besten Pensionssysteme der Welt
und Kollektivverträge für fast alle Beschäftigten aufgebaut habe.
„Wir waren sieben Jahre lang nicht in der Regierung und vieles begann
zu erodieren. Die Kosten der jüngsten Krisen wurden auf die
arbeitenden Menschen abgewälzt, während Milliarden an staatlicher
Unterstützung an Unternehmen gingen. Jetzt sind wir wieder in der
Regierung und greifen die Ursachen der Ungleichheit an“, nannte
Babler die Erhöhung der Bankenabgabe und die Eingriffe bei den Mieten
als Beispiele für progressive Lösungen in Österreich. ****
„Wir haben erstmals direkt in den privaten Mietsektor
eingegriffen. Zum ersten Mal können Mieten helfen, die Inflation zu
bremsen, anstatt sie weiter anzutreiben“, so der SPÖ-Chef. In
Anlehnung an den Ökonomen Thomas Piketty, den Doktorvater von Zucman,
sagte Babler: „Wenn Vermögen schneller wächst als die Wirtschaft,
dann konzentriert sich Reichtum immer stärker und dann wächst die
Ungleichheit. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist gefährlich
für die Demokratie.“
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Regierungen immer öfter
aus ihrer Verantwortung zurückgezogen und viele Bereiche dem Markt
überlassen. „Ein schwerer Fehler, wie die Krisen der vergangenen
Jahre zeigen. Die Politik hat einzugreifen, wenn die Märkte nicht für
die Menschen funktionieren, um wieder Gerechtigkeit herzustellen“, so
Babler. Die SPÖ in der Regierung habe etwa die Margen von Raffinerien
und Treibstoffhändlern gedeckelt, damit sie kein Geschäft mit dem
Irankrieg machen können.
Eine Frage der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft seien
auch Vermögensteuern. Dass die Konzentration von Vermögen stark
zugenommen hat und die Allerreichsten oft einen geringeren Anteil
zahlen als arbeitende Menschen, sei „ungerecht, aber es ist auch
schlechte Ökonomie, weil der Staat so Einnahmen verliert für Wohnen,
Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Eine faire Besteuerung großer
Vermögen ist deshalb keine Strafe. Sie bedeutet, diejenigen mit der
größten Leistungsfähigkeit zu einem fairen Beitrag heranzuziehen.“ In
Zukunft sei für gesunde Demokratien eine globale Vermögensteuer
notwendig.
Eine der deutlichsten Formen wirtschaftlicher Ungleichheit ist,
dass Frauen noch immer schlechter bezahlt werden als Männer, „eine
himmelschreiende Ungerechtigkeit. Unsere Frauenministerin Eva-Maria
Holzleitner – eine echte Feministin – geht dieses Thema mit großer
Entschlossenheit an“. In Island etwa gebe es Konsequenzen, wenn
Unternehmen Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit nicht gleich
bezahlen. „Genau das brauchen wir: Regeln, die gleichen Lohn real
machen.“ (Schluss) bj
