Wien (OTS) – Mit einer Fotoaktion vor dem Parlament kritisiert Attac
anlässlich
des heutigen Minister*innenrats und der Budget-Plenarsitzung die für
2027 geplante Erhöhung der Militärausgaben um 8 Prozent auf 5,15
Milliarden Euro.
“Trotz einer Verdopplung des Militärbudgets seit 2020 will die
Regierung 2027 noch mehr Geld fürs Militär ausgeben. Fast überall
sonst wird gekürzt – ob bei Klimaschutz, Bildung oder Geringverdiener
*innen. Das erhöht für viele Menschen die Unsicherheit ganz
unmittelbar”, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich.
Mehr als 3000 Menschen und 26 Organisationen fordern die
Regierung via Petition auf , die Militärausgaben nicht zu erhöhen und
deutlich mehr Mittel für Frieden, Soziales und Umwelt
bereitzustellen. (1) „Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Das
Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und heizt Kriege
weiter an“, warnen die Organisationen.
Zusätzliche Milliardenausgaben außerhalb des Regelbudgets geplant
Verteidigungsministerin Claudia Tanner hält weiter daran fest,
dass die Militärausgaben bis 2032 auf 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts steigen. Das entspräche nach Attac-Berechnungen
rund 12 Milliarden Euro. Die aktuelle Erhöhung liegt zwar unter
diesem Pfad, doch die Milliarden für Kampfjets und die Erweiterung
von SkyShield sollen zusätzlich zum Regelbudget aufgestellt werden.
“Die große Aufrüstung kommt also durch die Hintertür”, warnt Hollweg.
10. Juli: Kundgebung vor dem Finanzministerium
Am Freitag, 10. Juli ruft Attac gemeinsam mit dem Bündnis
“Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau” um 17:30 Uhr zur
Kundgebung “Rote Karte für das Budget 2027/28” vor dem
Finanzministerium auf.
(1) Die Petition ist eine gemeinsame Initiative von:
Attac Österreich, Internationaler Versöhnungsbund, WILPF Austria,
mehr demokratie! Burgenland, Friedensplattform Kärnten / Koroška
mirovna platforma, „SoWi_So“ – Bündnis Solidarität und Widerstand,
FAIRsorgen!, transform.or.at, WIDE, DIALOP, Theater der Unterdrückten
Wien, AbFaNG, KOMintern, Steirische Friedensplattform, #
zusammenHaltNÖ, Empowerment for Peace, Linke Plattform
Niederösterreich, Zveza koroških partizanov in prijateljev
protifašističnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und
Freunde des antifaschistischen Widerstandes, FRAUENHETZ, Bund
demokratischer Frauen Österreichs, Labor Alltagskultur,
Solidarwerkstatt Österreich, P.E.E.R.-Initiative, Gemeinsam in
Gallneukirchen, FrauenfürFrieden NÖ, Institut für Alterskompetenzen.
Konkret fordert die Petition die Stärkung ziviler
Friedensförderung und Konfliktprävention – inklusive eines eigenen
Ministeriums –, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit sowie den
Ausbau von Sozialleistungen, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit,
Pflege und leistbarem Wohnen. Auch mehr Mittel für Umweltschutz,
Klimagerechtigkeit sowie die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit
und Kultur stehen auf der Forderungsliste.
