Wien (OTS) – Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet
Österreich seit 2008
dazu, ein inklusives Bildungssystem aufzubauen und begleitende
Maßnahmen in Gesetzgebung, Verwaltung und im sozialen Bereich zu
implementieren. Von diesen Vorgaben ist Österreich allerdings weit
entfernt: Die Zahl der Sonderschulplätze steigt wieder, inklusive
Angebote sind chronisch unterfinanziert und viele Familien finden
wohnortnah keinen Platz in einer inklusiven Schule. In mehreren
Bundesländern werden zudem zentrale Unterstützungen für Menschen mit
Behinderungen, wie beispielsweise Assistenzprojekte im
Arbeitsbereich, die Öffnungszeiten in Tagesstrukturen oder auch der
Mobilitätszuschuss, weiter gekürzt.
Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler: „Obwohl der
Handlungsbedarf unbestritten ist und der Bedarf weiter wächst,
stagniert der Ausbau von inklusiven Strukturen in Österreich seit
Jahren. Schlimmer noch: Es werden sogar aktiv Schritte dagegen
gesetzt, wenn manche Bundesländer in trennende Sonderschulmodelle
investieren. Auch wenn sozialpsychiatrische Zentren geschlossen und
lebensnotwendige Unterstützungsangebote eingespart werden, kann von
stabilen Rahmenbedingungen keine Rede sein. Wir sollten uns nicht
immer weiter von den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention
entfernen, sondern endlich wirksame Schritte in Richtung echter
Inklusion setzen.“
Zwtl.: Sparen auf Kosten der Schwächsten: Verschlechterungen in der
sozialen Infrastruktur
Bundesweite Einsparungen im Sozialbereich und in der
Behindertenhilfe haben sich in mehreren Bundesländern weiter
verschärft. Geplant sind auch die Halbierung der Sonderzahlungen bei
Mindestsicherung und Sozialhilfe sowie niedrigere Mietbeihilfen für
Kinder – der Sparkurs trifft Menschen mit Behinderungen besonders
hart und entzieht vielen Betroffenen monatlich mehrere hundert Euro.
„Wir befürchten, dass weitere angekündigte Kürzungen die Lage
zusätzlich verschärfen. Nicht nur Existenzsicherung, Wohnversorgung
und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind in Gefahr, sondern
auch Bildungschancen ganz allgemein. Ohne stabile soziale
Unterstützung, Assistenz und psychosoziale Betreuung ist inklusive
Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unmöglich.“, so
Nora Tödtling-Musenbichler.
Zwtl.: Inklusion statt Isolation
„Wir fordern Bildungsgerechtigkeit und den Ausbau inklusiver
Schulen, die Kinder mit Behinderungen nicht in Parallelstrukturen
abschieben, sondern wohnortnah fördern. Der Anteil im Bildungsbudget
für Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf müsste auf
mindestens 4,5 Prozent steigen und durch zusätzliche Mittel für
qualifizierte Lehrkräfte, Assistenz und Barrierefreiheit ergänzt
werden. Stattdessen werden Millionen in den Ausbau von neuen
Sonderschulen gesteckt, die dem Prinzip der Inklusion zuwiderlaufen
und Schüler*innen nachweislich keine besseren Zukunftschancen
bieten.“
Inklusive Pädagogik müsse an allen Schulformen gefördert werden,
damit die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen garantiert sei, so
Tödtling-Musenbichler weiter. Für echte Chancengleichheit müssten
Bund und Länder schulische Inklusion bundesweit beschließen, dazu
gehöre natürlich auch der Rechtsanspruch auf ein 11. und 12.
Schuljahr für Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf.
„Kinder mit Behinderungen dürfen nicht länger die Verlierer
politischer Entscheidungen sein, sie haben ein Recht auf Zukunft!
Inklusion bedeutet Vielfalt, und Bildung bedeutet Stärkung der
gesamten Gesellschaft!“
