Wien (OTS) – Die im Amt für Betrugsbekämpfung ansässige
Steuerfahndung deckte
einen groß angelegten Betrugsfall beim Handel mit Ersatzteilen für
Luxusfahrzeuge auf. Dabei nutzten die in ganz Österreich operierenden
Betrüger ein besonders komplexes System aus Dokumentenfälschungen und
manipulierten Lieferketten.
Im Rahmen der über einige Jahre laufenden Ermittlungen fanden
Hausdurchsuchungen an sieben Einsatzorten in Wien und Oberösterreich
statt. Zudem wurde die Öffnung von 34 Bankkonten bei fünf
Kreditinstituten veranlasst, zahlreiche Zeugen- und
Beschuldigtenvernehmungen wurden getätigt sowie nationale und
internationale Auskunftsersuchen gestellt. Ergänzend erfolgten eine
Betriebsprüfung und die Sicherstellung umfangreicher Unterlagen und
Datenträger. Die Prüfungsmaßnahmen fanden in enger Zusammenarbeit mit
dem Finanzamt Österreich statt.
Die beiden Beschuldigten hinterzogen mit ihrem als Gesellschaft
mit beschränkter Haftung geführten Unternehmen über mehrere Jahre
hinweg gezielt Abgaben. Dazu wurden Fahrzeug-Lieferketten
italienischer und deutscher Luxusautos durch Zwischenschaltung
nahestehender Personen manipuliert.
Darüber hinaus wurde ein Teil der Geschäftsfälle nicht in der
Buchhaltung erfasst. Eingangsrechnungen wurden verändert, um höhere
Einkaufspreise oder zusätzliche Aufwendungen vorzutäuschen, während
Ausgangsrechnungen gefälscht wurden, um geringere Erlöse auszuweisen.
Durch diese Vorgangsweise konnten Erlöse in das Privatvermögen der
Beschuldigten verschoben werden, ohne sie korrekt zu versteuern. So
wurden große Beträge bei Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer,
Kapitalertragsteuer und Normverbrauchsabgabe nicht korrekt abgeführt.
Mehrere Luxusfahrzeuge wurden zudem als angebliche Vorführwagen
deklariert, um eine vorübergehende Befreiung von der
Normverbrauchsabgabe zu erreichen und Vorsteuer abzuziehen.
Tatsächlich wurden die Fahrzeuge aber wie eigenes Anlagevermögen
genutzt. Die zahlreichen Manipulationen zeigen ein planmäßiges und
bewusstes Handeln, das teilweise auch von den Beschuldigten selbst
eingeräumt wurde. Die vorläufig ermittelte Schadenshöhe beläuft sich
auf knapp eine Million Euro. Ein Strafverfahren wegen mehrerer
Vergehen – mit dem Fokus auf dem begangenen Abgabenbetrug – wurde
eingeleitet.
Finanzminister Markus Marterbauer: „Die ehrlichen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen vor Schmutzkonkurrenz
geschützt werden. Der Kampf gegen Steuerbetrug ist eine Frage der
Gerechtigkeit, daher legen wir noch mehr Augenmerk darauf. Wer
betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“
„Wer Abgaben hinterzieht, verschafft sich einen unrechtmäßigen
Wettbewerbsvorteil. Aufgabe ist es, für klare Spielregeln zu sorgen
und als Finanzministerium auch rigoros auf deren Einhaltung zu
achten. Leistung und ehrliches Wirtschaften muss sich lohnen. Dafür
setzen wir uns seitens der Bundesregierung tagtäglich ein“, so
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
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