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FPÖ – Berger: Islamistischer Extremismus darf die Polizei nicht unterwandern

Wien (OTS) – Die aktuelle Berichterstattung über
Islamismus-Ermittlungen in der
Polizeischule wirft schwerwiegende Fragen auf. Besonders alarmierend
ist, dass eine angehende Polizistin aus Wien versucht haben soll,
andere Personen für den sogenannten „Islamischen Staat“ zu
rekrutieren.

„Wenn eine angehende Polizistin bereits ankündigt, nicht mit
männlichen Kollegen im Streifenwagen fahren und nach ihrer fixen
Übernahme ein Kopftuch tragen zu wollen, werden hier keine Polizisten
für unseren Rechtsstaat ausgebildet, sondern Parallelgesellschaften
in unsere Polizeiinspektionen importiert“, so der Wiener FPÖ-
Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger und fordert eine
lückenlose Aufklärung des Falls sowie eine genaue Prüfung, ob weitere
Personen oder Netzwerke involviert sind. Gerade bei der Aufnahme und
Ausbildung künftiger Polizeibeamter müsse sichergestellt werden, dass
mögliche extremistische Verbindungen rechtzeitig erkannt werden.

„Die Polizei schützt unsere Bevölkerung und verteidigt unseren
Rechtsstaat. Deshalb müssen bei konkreten Hinweisen auf
extremistische Aktivitäten alle erforderlichen
Sicherheitsüberprüfungen greifen. Es kann nicht sein, dass mögliche
Gefährdungen erst kurz vor Abschluss der Ausbildung sichtbar werden“,
so Berger.

Mit Blick auf Wien warnt Berger zudem vor einer Verharmlosung
islamistischer Strömungen. „In Wien brennt der Hut, wenn es um
islamistische Radikalisierung und extremistische Netzwerke geht. Wir
müssen diese Entwicklungen ernst nehmen, statt sie kleinzureden. „Die
Stadtregierung hat beim Thema Integration den Ernst der Lage noch
immer nicht erkannt, wenn man neuerdings wieder auf Leitbilder und
Kodex setzt, statt hart durchzugreifen.“

Abschließend betont Berger: „Unsere Exekutive muss vor
extremistischen Einflussnahmen geschützt werden. Wer den
österreichischen Rechtsstaat bekämpft oder terroristische
Organisationen unterstützt, darf nicht Teil jener Institution sein,
die unsere Bürger schützt. Das Vertrauen in die Polizei muss
jederzeit gewährleistet sein.“