Wien (OTS) – Als „frauenfeindliche Mogelpackung“ kritisierte heute
die
freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA das von der
schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition präsentierte Frauenbudget.
Während die Regierung eine scheinbare Erhöhung des Budgets bejuble,
würde sie gleichzeitig jenen Frauen das Geld aus der Tasche ziehen,
die es am dringendsten benötigen. „Die Regierung feiert ein Plus von
62 Prozent, aber der Großteil fließt nur in Detailbudgets für die
Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft.
Das ist tatsächlich keine frauenpolitische Großtat“, so Ecker.
Entscheidend sei nicht die Zahl, die über dem Ressort stehe,
sondern das, was den Frauen am Monatsende in der Geldtasche bleibe.
„Und genau dort greift diese Regierung zu: Der erhöhte
Arbeitslosenversicherungsbeitrag trifft 1,1 Millionen Beschäftigte,
davon rund 70 Prozent Frauen. Das trifft keine Spitzenverdienerinnen,
sondern Verkäuferinnen, Reinigungskräfte und Pflegekräfte, die jeden
Euro für Miete und Lebensmittel brauchen“, erklärte Ecker.
Gleichzeitig würden die Familienleistungen bis 2028 eingefroren. „Es
gibt keine Valorisierung bei der Familienbeihilfe, beim
Kinderbetreuungsgeld oder beim Familienzeitbonus. 85 Prozent der
Bezieher sind Frauen. Diese Regierung holt sich das Geld zur
Budgetsanierung direkt von den Müttern!“
Auch im Bereich des Gewaltschutzes klafften Darstellung und
Wirklichkeit meilenweit auseinander. Die von der Ministerin in
Aussicht gestellte eine Million Euro für den flächendeckenden Ausbau
von Gewaltambulanzen sei völlig unzureichend. „Frauen, die nach einer
Vergewaltigung gerichtsfeste medizinische Hilfe brauchen, können
nicht darauf warten, bis diese Regierung irgendwann über eine
Finanzierung nachdenkt“, kritisierte Ecker die Untätigkeit der
Regierung.
Die FPÖ habe zur Stärkung von Frauen am Arbeitsmarkt einen
konkreten Vorschlag eingebracht. „Mit unserem Entschließungsantrag
‚Erwerbschancen 50plus‘ fordern wir einen umfassenden
Maßnahmenkatalog, der eine Qualifizierungsoffensive und eine
Ursachenerhebung umfasst, warum Frauen ab 50 aus dem Erwerbsleben
gedrängt werden“, so Ecker.
„Wer die Frauenpolitik nur im eigenen Ressort verwaltet, aber bei
den großen Belastungen im Gesamtbudget schweigt und notwendige
Reformen nicht vorantreibt, vertritt Frauen nicht ehrlich. Dieses
Budget wurde nicht für Frauen gemacht, es wurde auf dem Rücken von
Frauen gemacht!“, betonte Ecker.
