Wien (OTS) – Kritik übte heute FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin
NAbg. Dr.
Susanne Fürst an den aktuellen Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker
rund um den EU-Westbalkan-Gipfel: „Seine Forderung, die
Westbalkanländer hinsichtlich eines EU-Beitritts mit der Ukraine
gleich zu behandeln, ist schlichtweg verantwortungslos. Die Ukraine
ist ein korruptionsgebeutelter Staat, der sich zudem noch mitten in
einem Krieg befindet. Dass die EU-Eliten und die heimischen
Systemparteien die Ukraine auf Biegen und Brechen in die Europäische
Union holen wollen, ist daher auch mit Blick auf die Sicherheit
unserer Bevölkerung politischer Wahnsinn! Außerdem wird mit den
Staaten des Westbalkans bereits teils seit vielen Jahren über einen
EU-Beitritt verhandelt – dazu jetzt eine ‚Gleichbehandlung‘ zu
fordern, ist daher geradezu lächerlich.“
Auch was die EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten anbelange,
dürfe es hier weder einen Beitritt um jeden Preis noch einen solchen
über die Hintertür geben. „Die Kopenhagener Kriterien, die klar
festlegen, welche Voraussetzungen ein Land für eine EU-Mitgliedschaft
zu erfüllen hat, müssen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden.
Alles andere würde Nettozahler-Staaten wie Österreich noch weiter zum
reinen Zahlmeister einer Transfer- und Schuldenunion degradieren, was
den Steuerzahlern unter keinen Umständen zumutbar ist. Vernunft und
Hausverstand sind hier gefragt, die nicht dem Erweiterungswahn
eurokratischer Ideologen und Zentralisten geopfert werden dürfen“,
erklärte Fürst.
EU-Beitritte müssten, betonte die freiheitliche Außenpolitik- und
EU-Sprecherin, stets transparent und fair erfolgen: „Und zwar sowohl
gegenüber den Beitrittskandidaten und -werbern wie den Staaten am
Westbalkan als auch gegenüber den eigenen Bürgern, die sich darauf
verlassen können müssen, dass die festgeschriebenen Regeln auch
eingehalten und nicht je nach politischer Beliebigkeit
uminterpretiert oder gar ignoriert werden!“
