Wien (OTS) – Den Umgang der Systemparteien mit den Anliegen der
Bürger kritisierte
in der gestrigen Nationalratssitzung die FPÖ-Sprecherin für
Petitionen und Bürgerinitiativen, NAbg. Mag. Marie-Christine Giuliani
-Sterrer, BA, Anstatt die Sorgen und Forderungen der Bevölkerung
ernst zu nehmen, würden Petitionen und Bürgerinitiativen systematisch
ignoriert und „schubladisiert“.
„Es ist ein Hohn, wenn sich Bürger engagieren, Unterschriften
sammeln und ihre Anliegen mit großem Einsatz vorbringen, nur damit
die Systemparteien diese dann im Ausschuss einfach zur Kenntnis
nehmen und in der Schublade verschwinden lassen. Das ist eine
Missachtung des Bürgerwillens und demokratiepolitisch sehr
bedenklich“, erklärte Giuliani-Sterrer. Die FPÖ vertrete die klare
Position, dass jede Petition von den zuständigen Fachexperten in den
Ausschüssen behandelt werden müsse, anstatt sie ohne fachliche
Diskussion abzuwürgen.
Als Paradebeispiel für diese „arrogante Ignoranz“ nannte Giuliani
-Sterrer die Petition zum Thema Smart Meter. „Tausende Menschen
machen sich Sorgen um ihre Daten und fordern ein klares
Widerspruchsrecht. Aber anstatt diese Sorgen ernst zu nehmen und im
Konsumentenschutzausschuss von Experten behandeln zu lassen, haben
ÖVP, SPÖ und NEOS die Petition einfach vom Tisch gewischt. Diese
Realitätsverweigerung ist nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins
Gesicht für jeden, der sich für seine Privatsphäre einsetzt“, so die
FPÖ-Abgeordnete.
Da die Verlierer-Koalition die Sorgen der Bürger ignoriere,
reaktiviere die FPÖ das Anliegen nun mittels eines
Entschließungsantrags im Parlament. „Wenn die Regierungsparteien
glauben, sie können die Anliegen der Bürger einfach ignorieren, dann
haben sie sich getäuscht. Wir bringen die Forderung nach einem
wirksamen Widerspruchsrecht und echtem Datenschutz bei Smart Metern
jetzt per Antrag direkt ins Parlament“, kündigte Giuliani-Sterrer an.
Abschließend stellte sie klar: „Die Bürger sind der Chef, nicht
die abgehobenen Politiker der Systemparteien, und wir als FPÖ sind
die einzige Kraft, die ihre Stimme im Parlament hörbar macht! Wir
fordern ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Widerspruchsrecht
für alle Haushalte gegen die Speicherung und Übermittlung von
sensiblen Energiedaten sowie ein ausnahmsloses Verbot der Weitergabe
oder wirtschaftlichen Verwertung dieser Daten an Dritte.“
