Wien (OTS) – „Eine weitere Posse im ÖVP-System erschüttert das
Vertrauen in die
heimische Politik – mittlerweile vergeht kaum mehr eine Woche ohne
einen neuen Skandal des schwarzen Kraken“, kommentierte FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA,
die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen ÖVP-
Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.
Dass ausgerechnet jener Mann, der die Verfassung schützen sollte,
nun selbst im Verdacht steht, das Amtsgeheimnis gebrochen und Wähler
unter Druck gesetzt zu haben, zeige ein „unfassbares Sittenbild. Dass
der Verfassungssprecher der ÖVP die Verfassung mit Füßen tritt, ist
an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Das ist das wahre Gesicht
des schwarzen Machtsystems: Sobald die Felle davonschwimmen, greift
man zu illegalen Mitteln, missbraucht Ämter und schüchtert Bürger
ein, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Hier wurde
versucht, den freien Willen der Wähler zu manipulieren“, so
Hafenecker.
Die Vorwürfe, wonach Gerstl als Mitglied einer Wahlbehörde an
sensible Wählerdaten gelangt sein soll, um diese dann gegen eine
andere politische Liste einzusetzen, seien ein unmittelbarer Angriff
auf die Grundfesten der Demokratie. „Ein Funktionär in einer
Wahlbehörde trägt besondere Verantwortung. Diese Position dazu zu
nutzen, um Bürger zu bedrängen und zu versuchen, ihre
Unterstützungserklärung zu revidieren, ist ein absolutes No-Go. Das
offenbart die Verachtung der ÖVP gegenüber demokratischen
Spielregeln, sobald ihre Macht gefährdet ist. Das hat nichts mit
Politik für die Bürger zu tun – das ist Machtmissbrauch in Reinkultur
und erfordert einen sofortigen Rückzug nicht nur aus der
Bezirkswahlbehörde, sondern auch insbesondere aus der
Bundeswahlbehörde“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.
Die Beteuerungen Gerstls, er habe ein „reines Gewissen“, seien
„die übliche Leier der schwarzen Machtriege“, wenn sie ertappt werde.
„Wir verlangen die sofortige Auslieferung von Wolfgang Gerstl an die
Justiz! Der Immunitätsausschuss darf nicht zur Schutzmauer für
mutmaßliche Straftäter der Systemparteien werden. Es braucht endlich
Politik mit Anstand und Respekt vor den Bürgern – und die gibt es nur
mit uns Freiheitlichen!“, so Hafenecker abschließend.
