Wien (OTS) – „Mit meiner Anfrage zu den Einsprüchen gegen die
jüngsten Änderungen
der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) können wir erstmals
eine vollständige Liste der Länder vorlegen, die sich gegen diese
desaströsen Änderungen ausgesprochen haben“, freute sich der
freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. „Diese Änderungen wurden
quasi durchgewunken am letzten Tag der 77. Weltgesundheitsversammlung
der WHO (am 1. Juni 2024) im sogenannten Konsensverfahren, also ohne
eine ordentliche Abstimmung.“
Hauser zitierte aus der Kommissionsantwort: „Der Kommission
liegen Informationen vor, dass Argentinien, Brasilien, Deutschland,
Israel, Italien, Kanada, die Niederlande, Österreich, die
Philippinen, die Tschechische Republik und die USA dem
Generaldirektor der WHO Ablehnungen der 2024 vorgenommenen Änderungen
mitgeteilt haben. Mit Ausnahme von Argentinien, Israel, Italien und
den USA begründeten diese Länder ihre Ablehnung damit, dass sie den
Abschluss innerstaatlicher Verfahren abwarten müssten.“
„Ich selbst plädiere für die komplette und endgültige Ablehnung
der Änderungen“, betonte er und führte aus: „Mit diesen Änderungen
wurde erstmals eine Definition für eine ‚Pandemie-Notlage‘
geschaffen. Dabei geht es nicht nur um eine tatsächliche Pandemie mit
einer weiten Verbreitung einer Krankheit, sondern auch um ein hohes
Risiko dafür oder dafür, dass die Kapazitäten der Gesundheitssysteme
in einzelnen Staaten überfordert werden. Die Notlage kann auch wegen
erheblicher sozialer und/oder wirtschaftlicher Störungen ausgerufen
werden“, kritisierte der EU-Abgeordnete und gab zu bedenken: „Damit
kann nahezu jederzeit nach Belieben eine Notlage geschaffen oder
erklärt werden! Zudem besteht die Gefahr, dass die IGV in der Praxis
zu einem Instrument von Zensur und Kontrolle werden. Forderungen wie
ein Bekenntnis zu Solidarität und Gerechtigkeit beim Zugang zu
medizinischen Produkten und Finanzierungen sowie die Schaffung
nationaler IGV-Behörden unterminieren die Souveränität der
Nationalstaaten.“
Hauser ergänzte: „Ich werde die Entwicklungen weiterhin genau
beobachten und aufzeigen. Genau dafür bin ich angetreten.
Transparenz, Kontrolle und der Schutz der Bürgerrechte müssen oberste
Priorität haben. Es darf nicht sein, dass im Schatten internationaler
Abkommen wichtige Entscheidungen ohne ausreichende demokratische
Legitimation getroffen werden!“
