Wien (OTS) – „Wir haben es geschafft, mit 182 Abgeordneten – darunter
auch zwei
slowenische Mitglieder der Europäischen Volkspartei, alle Patrioten,
alle Mitglieder der ESN, Teile der ECR sowie einige unabhängige
Abgeordnete – das notwendige Quorum von 25 Prozent der Zustimmung für
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend des Corona-
Impfstoff-Beschaffungsskandals von Ursula von der Leyen zu
erreichen“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser.
„Dieser Untersuchungsausschuss ist notwendig und wichtig. Ursula
von der Leyen hat in einem undurchsichtigen Vorgang über SMS und
geheime Absprachen rund 35 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Pfizer-
Impfdosen ausgegeben – Geld der Steuerzahler. Und dies in einem
persönlichen Beschaffungsvorgang zwischen ihr und dem Pfizer-Chef
Albert Bourla, vorbei an sämtlichen Gremien und Instanzen der
Europäischen Union, also vollkommen intransparent. Trotz eines
aufrechten Urteils durch den Europäischen Gerichtshof zur Herausgabe
dieser Nachrichten ist Ursula von der Leyen dieser Pflicht nicht
nachgekommen und greift stattdessen uns Patrioten an, die volle
Transparenz verlangen“, sagte Hauser.
„Dieser Untersuchungsausschuss wird nicht kommen Man könnte
glauben, wenn man das vorgesehene Quorum von 25 Prozent Zustimmung
durch die EU-Mandatare erreicht, wird es zum Ausschuss kommen – weit
gefehlt! Das Europäische Parlament ist nach Art. 215 der
Geschäftsordnung vorgegangen. Dort steht: ‚Das Parlament entscheidet
auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung des
Ausschusses‘. Und was haben die Systemparteien – nur diese sind in
der Konferenz der Präsidenten vertreten – entschieden? Das Ansinnen,
einen Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung zu geben, wird
abgelehnt. Damit ist es aus der Welt geschafft. Es wurde die
Aufklärung verhindert. So viel zur Transparenz und Demokratie in
Brüssel. Deswegen haben wir einen weiteren Misstrauensantrag gegen
die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebracht, der
demnächst im Plenum zur Abstimmung ansteht“, betonte der
Freiheitliche.
„Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in der Europäischen
Union endlich Demokratie und Transparenz einkehrt“, so Hauser.
