Sankt Pölten (OTS) – „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden
Zeiten, in denen immer
mehr Österreicher kaum noch wissen, wie sie Lebensmittel, Benzin,
Energie und Wohnen bezahlen sollen, ist es völlig inakzeptabel, dass
Personen, die in unserem Land um Schutz und Unterstützung ansuchen,
ihre Einkünfte verschweigen und dadurch dann noch ein Zuckerl
bekommen“, erteilt FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-
Stellvertreter Udo Landbauer der Forderung des ukrainischen Verbands
eine klare Absage.
Was ist passiert? Der „Verband ukrainischer Organisationen in
Österreich“ hat gefordert, dass von einer gänzlicher Rückforderung zu
viel ausbezahlter Grundversorgung durch das Land Niederösterreich
abgesehen werden soll.
„Wir sorgen für Recht und Ordnung. Einen Freibetrag wie in Wien
für ukrainische Pensionseinkünfte gibt es in Niederösterreich nicht.
Niederösterreich geht mit Steuergeld höchst verantwortungsvoll um und
wir vertreten den Standpunkt: Unser Steuergeld primär für unsere
Leute“, schließt Udo Landbauer.