Wien (OTS) – „Ein Budget ist mehr als nur eine Ansammlung von Zahlen;
es ist der
finanzpolitische Ausdruck der Vision, die eine Regierung für die
Zukunft ihres Landes hat. Was die Bundesregierung hier vorgelegt hat,
ist jedoch kein Zukunftsentwurf, sondern ein Dokument der
Mutlosigkeit und der verschobenen Verantwortung. Statt die
strukturellen Probleme unseres Landes anzugehen, verwaltet man den
Status quo und hofft auf bessere Zeiten. Doch Hoffnung allein ist
keine Budgetstrategie“, erklärte heute der FPÖ-Budgetsprecher NAbg.
Mag. Arnold Schiefer im Zuge der Budget-Generaldebatte.
Die Regierung bezeichne ihr Werk als „Weg aus der Krise“, doch
die Fakten würden eine andere Sprache sprechen. „Wir stehen bei einer
Rekordverschuldung von 420 Milliarden Euro, nachdem wir 2019 noch bei
281 Milliarden lagen. Die Schulden und die Zinszahlungen steigen
massiv weiter an. Das ist kein Weg aus der Krise, sondern eine
schwere Hypothek, die wir unseren Kindern und Enkelkindern
aufbürden“, so Schiefer. Es sei bezeichnend, dass nicht nur die
Opposition, sondern auch zahlreiche Experten wie der Fiskalrat oder
das WIFO das Budget als „nicht krisenfest“ bezeichnen und selbst der
ehemalige SPÖ-Sektionschef Gerhard Steger einen Vergleich mit der
Titanic und dem Eisberg zog.
Für Schiefer offenbare das Budget eine gefährliche Tendenz zu
„mehr Staat und weniger Privat“. „Mit einer Staatsquote von 56
Prozent bewegen wir uns in eine Richtung, die leistungsorientierte
Bürger und Betriebe massiv unter Druck setzt. Der Staat investiert
auf Pump und weitet seinen Einfluss aus, während die private
Wirtschaft, die unseren Wohlstand erst erwirtschaftet, mit Bürokratie
und Abgabenlast erstickt wird. Staatswirtschaft auf Pump kann nicht
die Zukunft für eine marktwirtschaftlich orientierte Demokratie
sein“, kritisierte der freiheitliche Budgetsprecher.
„Was wir jetzt bräuchten, wäre Mut. Mut, den Bürgern die Wahrheit
zu sagen. Mut, echte Strukturreformen anzupacken und den Staat
schlanker und effizienter zu machen. Wir müssen den Förderdschungel
durchforsten, die Effizienz im Gesundheitssystem steigern und
ideologische NGO-Projekte auf den Prüfstand stellen. Anstatt immer
neue Belastungen zu erfinden, müssen wir die Verwaltung reduzieren
und Österreich als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv machen.
Dieses Budget ist am Ende nur ein mühsamer politischer Kompromiss, um
weitere zwei Jahre im Amt zu bleiben. Es löst keine Probleme, sondern
verlagert sie nur in die Zukunft, wo sie der nächsten Regierung als
Scherbenhaufen übergeben werden“, so Schiefer abschließend.
