Wien (OTS) – Als „sicherheitspolitischen Super-GAU und beispiellosen
Vertuschungsskandal“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz Informationen über den
Versuch des Innenministers, ein massives Datenleck zu vertuschen.
Dass die Daten von mutmaßlich mehr als rund 35.000 Polizisten und
Verwaltungsmitarbeitern nach außen gelangt sein sollen und dieser
Vorfall monatelang unter den Teppich gekehrt wurde, sei ein
Offenbarungseid für Innenminister Karner und das gesamte ÖVP-System.
Auch die Betroffenen selbst wurden bis heute nicht informiert.
„Hier geht es offenbar nicht um eine kleine Datenpanne, das ist
der absolute ‚Worst Case‘ für unsere Exekutive! Umfangreiche
Informationen über unsere Polizisten sind eine hochsensible Waffe in
den Händen von Kriminellen und Extremisten, aber auch ein Risiko für
diverse laufende Ermittlungen und fremde Mächte. Dass Innenminister
Karner diesen Skandal offensichtlich monatelang vertuscht und sogar
die Betroffenen selbst und damit die eigenen Polizisten im Dunkeln
gelassen haben soll, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu
überbieten. Anstatt die Betroffenen zu warnen und zu schützen, hat er
dem Vernehmen nach den Mantel des Schweigens darübergelegt, um den
schönen Schein des schwarzen Machtapparats zu wahren und das Ganze zu
vertuschen. Jetzt wird völlig klar, warum die ÖVP in den
Regierungsverhandlungen mit Klauen und Zähnen um dieses Ministerium
gekämpft hat: Es geht auch um Vertuschung und darum, dass diverse
vorhandene Skandale nicht auffliegen!“, so Schnedlitz. Karner müsse
sofort zurücktreten und die Bundesregierung für Klarheit sorgen, was
hier im Innenministerium und rund um die innere Sicherheit los ist.
Für den FPÖ-Generalsekretär ist der Innenminister untragbar
geworden: „Wenn dieser Fall nur im Ansatz stimmt, dann hat Karner die
wichtigste Aufgabe eines Innenministers verraten: die Sicherheit der
eigenen Beamten zu garantieren und zu schützen. Er muss sofort
lückenlos aufklären: Wurden die mutmaßlich tausenden Betroffenen
informiert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Schaden zu
begrenzen? Warum wurde die Öffentlichkeit nicht gewarnt? Warum wurde
das Parlament nicht informiert? Die Antworten auf diese Fragen werden
das ganze Ausmaß des Versagens in Karners Saustall offenlegen. Ein
Minister, der seine eigenen Leute derart im Stich lässt, ist kein
Sicherheitsminister, sondern ein Sicherheitsrisiko. Er ist seines
Amtes unwürdig und muss sofort zurücktreten!“
Dieser Vorfall zeige einmal mehr, dass die ÖVP mit dem sensiblen
Sicherheitsressort völlig überfordert sei und es eher nur als
parteipolitischen Selbstbedienungsladen betrachte. „Unsere Polizisten
riskieren jeden Tag auf der Straße ihre Gesundheit für unsere
Sicherheit. Das Mindeste, was sie erwarten können, ist, dass ihr
Dienstherr sie nicht durch eventuell grobe Fahrlässigkeit,
politisches Kalkül oder Vertuschungsmanöver zusätzlich gefährdet.
Auch rund um den ‚Cyberangriff im BMI‘ liegen uns mittlerweile
Informationen vor, dass der Innenminister die Presse und
Öffentlichkeit auch in diesem Fall nicht umfassend informiert und die
Sachlage heruntergespielt hat. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen,
diesem Treiben nicht mehr länger zuzusehen. Die Gefährdung unserer
inneren Sicherheit hat ein Ausmaß und Chaos erreicht, das nicht mehr
tragbar ist“, so Schnedlitz, der auch umfassende rechtliche Schritte
erwartet, abschließend.
