Wien (OTS) – In einem Brief an den für Deregulierung zuständigen
Neos-
Staatssekretär Sepp Schellhorn setzt FPÖ-Ehrenamtssprecher NAbg.
Harald Thau den nächsten Schritt, um endlich die automatische NoVA-
Befreiung beim Kauf von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren zu
erreichen. Bei der letzten Nationalratssitzung am 24. September 2025
gab es positive Signale von den Neos in Richtung der Freiheitlichen,
als der Neos-Abgeordnete Dominik Oberhofer der FPÖ inhaltlich Recht
gab und ebenfalls von einem bürokratischen Hürdenlauf sprach.
Oberhofer versprach zudem, sich der Sache anzunehmen, weil der FPÖ-
Antrag eine wichtige Maßnahme zur Entbürokratisierung sei. FPÖ-NAbg.
Harald Thau: „Diesen Rückenwind möchte ich mit dem Brief an den
Staatssekretär nützen. Obwohl Schellhorn jetzt schon acht Monate im
Amt ist, haben wir wirklich noch keine Großtaten in Sachen
Deregulierung gesehen. Hier könnte er schnell und sinnvoll in Sachen
Deregulierung gemeinsam mit uns Freiheitlichen aktiv werden – zum
Vorteil unserer Feuerwehren!“
Hier der gesamte Brief von FPÖ-Ehrenamtssprecher NAbg. Harald
Thau an Staatssekretär Sepp Schellhorn:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schellhorn!
In Österreich gibt es 4.767 Feuerwehren, darunter 4.450
Freiwillige Feuerwehren, die im Jahr 2024 knapp 250.000 technische
Einsätze – von Pumparbeiten bei Überflutungen bis hin zu Einsätzen
bei Verkehrsunfällen – im Dienste der Allgemeinheit absolviert haben.
Rund 355.000 Menschen engagieren sich in Österreich ehrenamtlich bei
der Freiwilligen Feuerwehr und leisten damit einen unverzichtbaren
Beitrag für Sicherheit und Katastrophenschutz. Die Freiwillige
Feuerwehr kann daher als Rückgrat des Katastrophenschutzes in
Österreich bezeichnet werden. Tag und Nacht sorgen sie dafür, dass
Menschen in Not rasch Hilfe erhalten. Dieses Engagement verdient
nicht nur Wertschätzung, sondern auch konkrete, unbürokratische
Unterstützung.
Konkret geht es um die automatische Befreiung von der
Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen der
Feuerwehren. Der derzeitige Zustand mit Vorfinanzierung und
anschließender Rückvergütung verursacht nicht notwendige Bürokratie,
bindet Ressourcen und erschwert die rasche Beschaffung dringend
benötigter Fahrzeuge. Eine automatische NoVA-Befreiung beseitigt
diese Hürden, entlastet die Wehren finanziell und beschleunigt ihre
Einsatzfähigkeit.
Als Staatssekretär für Deregulierung fällt dieses Thema in Ihren
Verantwortungsbereich. Sie haben die Möglichkeit, den entscheidenden
Impuls zu setzen und die automatische NoVA-Befreiung gesetzlich zu
verankern. Aus unseren Gesprächen geht hervor, dass ÖVP und SPÖ
dieses Anliegen unterstützen bzw. gesprächsbereit sind. Zudem wurde
bereits ein Antrag im Plenum eingebracht, der die automatische NoVA-
Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge vorsieht. Bei der ersten Lesung im
Nationalrat haben auch die NEOS und die Grünen ihre Unterstützung für
dieses wichtige Anliegen signalisiert. Damit liegt ein breiter
politischer Konsens bereits in Reichweite.
Wir ersuchen Sie daher, den bereits eingebrachten Antrag der FPÖ
zur Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) zu
unterstützen, um die automatische NoVA-Befreiung beim Ankauf von
Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren klar und praxistauglich zu regeln,
damit die Änderung noch in diesem Jahr wirksam werden kann.
Unser gemeinsames Anliegen in der Politik muss es sein, die
Feuerwehren in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Denn Ohne
die tagtägliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehren wäre die
Sicherheit in Österreich nicht in diesem hohen Maß gewährleistet.
Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir die notwendigen
Rahmenbedingungen schaffen: weniger Bürokratie, schnellere und
einfachere Beschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie eine klare
Entlastung im administrativen Bereich. Gerade die Entbürokratisierung
ist ein entscheidender Schlüssel, damit sich die Feuerwehren wieder
auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können – die rasche und
professionelle Hilfe im Ernstfall. Damit stärken wir nicht nur die
Feuerwehren selbst, sondern erhöhen unmittelbar die Sicherheit und
den Katastrophenschutz für die gesamte Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ing. Harald Thau, Feuerwehrtechniker
Ehrenamtssprecher der FPÖ | Abgeordneter zum Nationalrat
