Wien (OTS) – „Die gezielte politische Kampagne der EU gegen Staaten,
die nicht
bedingungslos dem Kurs Brüssels folgen, setzt sich fort“,
kommentierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter
im Europäischen Parlament, die Pläne der EU, Serbien Fördermittel in
Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu streichen. Als Begründung führt EU-
Erweiterungskommissarin Marta Kos erneut angebliche Defizite im
Bereich der Rechtsstaatlichkeit an.
„Wenn sich die EU-Kommission auch nur einen Tag lang mit ihren
eigenen strukturellen Schwächen so intensiv auseinandersetzen würde
wie mit vermeintlichen Problemen in anderen Ländern, wäre Europa
heute in einer deutlich besseren Verfassung“, so Vilimsky. „Für
Brüssel scheint mittlerweile jedes Land ein Problemfall zu sein, das
nicht vorbehaltlos dem vorgegebenen politischen Kurs folgt. So
funktioniert kein demokratischer Prozess – vielmehr handelt es sich
um ein offensichtliches politisches Druckmittel, mit dem unliebsame
Staaten gezielt auf Linie gebracht werden sollen.“
Besonders kritisch sieht Vilimsky die ungleiche Behandlung
verschiedener Staaten: „Während Länder wie die Ukraine trotz
bekannter Korruptionsprobleme weiterhin Milliarden kassieren, sollen
Staaten wie Serbien nun benachteiligt werden. Diese Vorgehensweise
ist weder nachvollziehbar noch gerecht.“
Serbien befinde sich, so Vilimsky weiter, auf einem konstruktiven
Weg in Richtung EU-Beitritt. „Diesen Fortschritt sollte man
anerkennen und unterstützen, anstatt ihn durch politisch motivierte
Strafmaßnahmen mutwillig zu gefährden.“
Abschließend betonte der freiheitliche Politiker: „Eine
Europäische Union, die Staaten bestraft, weil sie nicht blind
gehorchen, und finanzielle Mittel als politisches
Erpressungsinstrument einsetzt, hat ihren demokratischen Kompass
verloren. Wer Vielfalt und Eigenständigkeit nur dann akzeptiert, wenn
sie ins eigene ideologische Raster passen, untergräbt die
Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts. Diese Form der
Bevormundung und Doppelmoral muss sofort beendet werden.“
