Wien (OTS) – Die jüngsten Enthüllungen des US-Inspektorats von USAID
zeigen einmal
mehr, dass die Finanzierung der UNRWA durch Österreich und die
Europäische Union nicht länger widerspruchslos fortgesetzt werden
darf. Dem Bericht zufolge wurden mehr als 100 aktuelle und ehemalige
Mitarbeiter der Organisation wegen mutmaßlicher Verbindungen zur
Terrororganisation Hamas beziehungsweise einer möglichen Beteiligung
an den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 an die zuständigen US-
Behörden zur weiteren Untersuchung gemeldet. Dennoch fließen
weiterhin Millionenbeträge an die UNRWA – auch aus österreichischen
Steuergeldern. „Während in den USA mögliche Hamas-Verbindungen
untersucht und Missstände offengelegt werden, hält man in Brüssel und
Österreich an Zahlungen fest. Das ist gegenüber den Steuerzahlern
nicht länger vertretbar. Österreich und die Europäische Union dürfen
nicht riskieren, dass öffentliche Gelder in Strukturen fließen, die
auch nur im Verdacht stehen, Verbindungen zum islamistischen
Terrorismus zu haben“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky.
Besonders alarmierend seien zudem die jüngsten Berichte über das
Verhalten der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
gegenüber Angehörigen von Hamas-Opfern. „Wer den Opfern des Hamas-
Terrors mit Geringschätzung begegnet oder deren Leid relativiert,
beschädigt die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen massiv.
Solche Vorgänge verstärken den Eindruck, dass in Teilen des UN-
Systems längst jede notwendige Distanz gegenüber Hamas und ihren
Verbrechen verloren gegangen ist“, so Vilimsky.
„Österreich muss sich für einen sofortigen Stopp sämtlicher
Zahlungen an die UNRWA einsetzen. Solange schwerwiegende Vorwürfe im
Raum stehen und keine vollständige Aufklärung erfolgt ist, darf kein
einziger Euro österreichischer Steuergelder an diese Organisation
fließen. Unsere Solidarität muss den Opfern des Terrorismus sowie dem
Existenzrecht Israels gelten und nicht einer Organisation, deren
Rolle immer mehr Fragen aufwirft“, betonte Vilimsky.
